Wölbitsch/Ulm: Stadtrechnungshof soll rot-grüne Wohnbauleistung in Wien überprüfen

Rot-Grün baut zu wenig geförderte Wohnungen – Rückgang bei Wohnbauförderungsmittel seit 2014 um ein Drittel

Wien (OTS) - „Leistbares Leben und leistbares Wohnen sind uns ein großes Anliegen. Rot-Grün inseriert zwar viel geförderten Wohnbau, realisiert aber nur wenig. Um Wohnen deutlich leistbarer zu machen, braucht es eine gewisse Neubauleistung, der die rot-grüne Stadtregierung aber nicht nachkommt“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wohnbausprecher Wolfgang Ulm. Ganz im Gegenteil: Rot-Grün macht leistbares Leben und Wohnen für die Wienerinnen und Wiener immer teurer: Einerseits mit ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen trotz Gebührenüberschüssen von über einer Milliarde Euro seit 2010, andererseits mit Untätigkeit in der Wohnbaupolitik. „Zu wenig und zu langsam“, so das Resümee von Stadtrat Markus Wölbitsch. Allerdings könne der private Bereich leistbares Wohnen nicht alleine schultern. „Die Stadt muss selbst tätig werden“, so Wölbitsch.

Angesichts des Bevölkerungswachstums hat etwa die Arbeiterkammer Wien als jährliches Neubauziel 9.000 geförderte Wohnungen angegeben. Die Zahl der realisierten geförderten Wohnungen in den letzten Jahren liegt aber weit unter der 5.000er-Marke. Damit wird die Wohnbauförderung offensichtlich nicht optimal ausgeschöpft und das Geld für den geförderten Wohnbau kommt nicht im tatsächlichen Wohnbau an. „Der Wohnungsdruck wird immer größer, das Versäumte immer schwerer zum Nachholen. Dazu fehlen nachvollziehbare und transparente Zahlen. „Deswegen stellen wir ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof, damit dieser die Wohnbauleistung der Stadt Wien unter die Lupe nimmt“, so Wölbitsch.

Das Forderungspaket der neuen Volkspartei Wien für leistbares Leben und Wohnen ist klar: „Mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen und mehr Eigentum“, so Wölbitsch. Gerade im Wiener Gemeindebau braucht es mehr Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit. Auch eine aktuelle Wifo-Studie bringt zum Vorschein, dass Gemeindewohnungen zum Teil nicht bei jenen ankommen, die dringend günstigen Wohnraum brauchen. „Der soziale Wohnbau ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und muss auch als solche verwendet werden“, fordert Wölbitsch. Darüber hinaus braucht es eine verstärkte Nachverdichtung im Gemeindebau und die Freigabe von Grundstücken und Grundflächen, damit die Wohnbauleistung angehoben werden kann. Außerdem müssen endlich Mittel der Wohnbauförderung auch zur Schaffung von Eigentum verwendet werden. Derzeit fließt de facto die gesamte Wohnbauförderung in Mietwohnungen. Für Wohnbausprecher Wolfgang Ulm stellt sich hier die Frage, ob diese Vorgehensweise der Stadt Wien nicht gesetzeswidrig sei. Das Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG) sieht schließlich auch die Förderung von Eigentumswohnungen vor. „Eigentum schafft Unabhängigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit und dient als Altersvorsorge“, so Wölbitsch.

Das Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zur Wiener Wohnbauförderung sei das erste seiner Art, erläutert Wohnbausprecher Wolfgang Ulm. Bisher gibt es nur wenig Untersuchungen und Studien zur Verwendung der Wohnbauförderung in Wien. Zwar hat die Volkspartei bereits etliche Anfragen gestellt, aber immer nur ausweichende Antworten und keine Erklärungen etwa dafür bekommen, warum immer weniger Wohnbauförderungsmittel ausgegeben werden. So sei etwa in den letzten sechs Jahren bei den Wohnbauförderungsmitteln für Neubau und Sanierung ein Rückgang von einem Drittel in Wien zu verzeichnen. Wurden 2014 noch rund 600 Mio. Euro für Neubau und Sanierung ausgegeben, waren es 2019 nur mehr rund 400 Mio. Euro. „Das ist natürlich ein enormer Rückgang, wenn wir eigentlich sagen, leistbares Wohnen ist uns ein großes Anliegen“, so Ulm. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass viele Mittel über geförderte Wohnbaudarlehen wieder zurückfließen und damit ebenfalls zur Verfügung stünden. Deshalb soll der Stadtrechnungshof u.a. prüfen, wie viele Wohneinheiten, geförderte Heime, Eigenheime und Kleingartenwohnhäuser zwischen 2007 bis 2018 mit Mitteln der Wohnbauförderung effektiv gebaut wurden, wie hoch der Anteil an Wohnbaufördermitteln für die Schaffung von Eigentum war und wie hoch, die in den Jahren 2007 bis 2018 seitens der Stadt Wien bereitgestellten Wohnbauförderungsmittel waren. „Es geht darum, die rot-grüne Wohnbauleistung genau unter die Lupe zu nehmen“, so Wölbitsch abschließend.

Das Prüfersuchen hier zum Download, Bilder finden Sie hier.

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