Schwerer Sozialleistungsbetrug geklärt

Wien (OTS) -

Seit 2009

Der fremdenpolizeilichen Erhebungs- und Einsatzgruppe ist es
gelungen, einen Fall von Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Es
handelt sich um die unrechtmäßige Beziehung von monetären
Sozialleistungen durch einen türkischen Staatsbürger, der Schaden
beträgt ca. 17.000 Euro.
Die Ermittlungen zu diesem Fall begannen aufgrund einer Überprüfung
wegen des Verdachtes einer Scheinmeldung durch den Erhebungsdienst
des AMS. Im Zuge der Erhebungen konnte der Reisepass des türkischen
Notstandshilfebeziehers in Augenschein genommen werden. Hier stellten
die Beamten fest, dass sich der Betroffene nachweislich 12 Monate in
den überprüften 15 Monaten in der Türkei aufgehalten hat. Er kam
nachweislich lediglich für Behördenwege sowie für die
Verlängerungsanträgen auf Notstandshilfe nach Wien.
Nach Vorlage der Beweise zeigte sich der Beschuldigte bei der
Vernehmung geständig und gab an, dass er seinen eigenen
Lebensunterhalt und den seiner Familie in der Türkei über die
österreichischen Sozialgelder finanziert. Weder er noch seine Familie
würden einer Arbeit nachgehen. Er habe die Auslandsaufenthalte nicht
dem AMS gemeldet, da es sonst zu einer Einstellung der Leistungen
gekommen wäre. Durch ihn wurden gesamt 17.000 Euro zu Unrecht
bezogen. Mittlerweile hat er einen Pensionsantrag in Österreich
gestellt. Die Anzeige erfolgte auf freiem Fuße.

Nach der Gründung des Projektes "Task Force Sozialleistungsbetrug"
(TF SOLBE), angesiedelt im BMI, wurde die Fremdenpolizeiliche
Erhebungs- und Einsatzgruppe mit der Bearbeitung von
Sozialleistungsbetrugsfällen im fremdenpolizeilichen Bereich
beauftragt.

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