Unzureichende Anfragebeantwortungen: SPÖ will VfGH einschalten

Nationalrat beendet heutigen Sitzungstag mit Erster Lesung

Wien (PK) - Schon seit vielen Jahren führt die Opposition Klage darüber, dass die jeweilige Bundesregierung schriftliche Anfragen von Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. Nun hat die SPÖ eine Änderung der Bundesverfassung beantragt. Sie schlägt vor, bei Streitfällen den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der Antrag (786/A) wurde heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen und im Anschluss daran dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Konkret will die SPÖ jene Abgeordneten oder BundesrätInnen, die eine schriftliche Anfrage eingebracht haben und mit der Antwort des zuständigen Regierungsmitglieds unzufrieden sind, die Möglichkeit geben, sich an den VfGH zu wenden. Allerdings nur dann, wenn es um die Klärung grundsätzlicher Fragen geht. Damit wollen Jörg Leichtfried und Peter Wittmann eine Lähmung des VfGH durch hunderte Beschwerden vermeiden. Auf Basis der an ihn herangetragenen Fälle könnte der Verfassungsgerichtshof dann Leitlinien festlegen, etwa welche Grenzen für die Beantwortung von Anfragen bestehen und wo Anfragen unbedingt beantwortet werden müssen.

Begründet wurde der Antrag von Leichtfried (SPÖ) damit, dass in den letzten siebzehn Monaten ein gewisser Grad an Überheblichkeit, Aggressivität und Hochmut im Auftritt der türkis-blauen Regierungsmitglieder feststellbar gewesen sei. Diese "Präpotenz" habe sich nicht nur in den Debatten des Nationalrats, sondern insbesondere auch bei der Ausübung des parlamentarischen Interpellationsrechts gezeigt, indem Anfragen oberflächlich, kurz und nicht der Wahrheit entsprechend gehandhabt worden seien. Dies sei deswegen möglich gewesen, weil diese Art des Umgangs mit dem Nationalrat von den Abgeordneten der ehemaligen Regierungsmehrheit gut geheißen wurde. "Es war ihre Verantwortung, dass der Nationalrat so mit sich umgehen ließ ", so Leichtfried, ein selbstbewusstes Parlament hätte anderes eingefordert. Dem Parlament müssten mehr Möglichkeiten in die Hand gelegt werden, damit die nächste Regierung nicht mehr so "schäbig" mit parlamentarischen Anfragen umgeht wie jene unter Türkis-Blau.

Rückendeckung bekam die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung von Abgeordnetem Alois Rosenberger (ÖVP). Die Komplexität in der heutigen Welt, mit der es Legislative und Exekutive zu tun hätten, würde sich in den vielen Anfragen widerspiegeln, so der Abgeordnete, der zugleich auf rund 50 unbeantwortete Anfragen aus der Zeit der rot-schwarzen Vorgängerregierung verwies. Der Großteil dieser Anfragen seien wiederum durch SPÖ-MinisterInnen unbeantwortet geblieben. Einige Anfragenbeispiele würden zudem zeigen, dass dieses Instrument oftmals als Element der politischen Agitation genutzt werde, so der Abgeordnete. Im Sinne eines starken Parlamentarismus wäre es zweckmäßig, solche Dinge in der Präsidialkonferenz zu regeln. "Politische Debatten sollte man nicht vor Gerichtshöfe zerren", sagte Rosenberger.

Als "schamlos" bezeichnete Peter Wittmann (SPÖ) die Ausführungen Rosenbergers, zumal diese aus seiner Sicht gegen das Parlament gehen. Die vergangenen 17 Monate unter Türkis-Blau seien von Verhöhnung, Überheblichkeit und Dissens geprägt gewesen. Die Kurz-Regierung habe alle parlamentarischen und demokratischen Spielregeln abgrundtief vernachlässigt, kritisierte der Abgeordnete. Die ÖVP sei nicht mehr bereit, die demokratischen Regeln einzuhalten, die Wortmeldung Rosenbergers als auch die Anfragebeantwortungen durch ÖVP-MinisterInnen würden ein Psychogramm dieser Partei darstellen, das durch Abgehobenheit und Demokratieverachtung geprägt sei.

"Wer glaubt, dass es dabei um eine parteipolitische Sache geht, liegt falsch", schloss sich JETZT-Abgeordneter Alfred J. Noll an, es gehe wie bei der Ministeranklage um parlamentarische Souveränität. Die türkis-blaue Regierung sei nicht willig gewesen, dem Parlament das zu geben, was ihm zusteht, nämlich Auskunft, Kontrolle und Transparenz. Ein Beispiel sollte man sich laut Noll am Deutschen Bundestag nehmen. (Schluss Nationalrat) gs/keg


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