Strache: Habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert

Tatsächliche Aussagen zu Wasser wurden nie gezeigt, sondern lediglich falsch zitiert

Wien (OTS) - „Ich habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung.

Die Medien stellen seit Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ die Falschbehauptung auf, ich hätte eine Privatisierung des Wassers in Aussicht gestellt. Dies ist unwahr. Bezeichnender Weise werden meine insoweit getätigten Aussagen auch nicht durch ein Filmdokument belegt, sondern lediglich zitiert.

Hierbei tragen nicht einmal die zitierten Aussagen die vermeintliche Absicht einer Trinkwasser-Privatisierung.

Richtig ist vielmehr, dass auf Ibiza im Zuge des illegal aufgezeichneten und verbreiteten Gesprächs mit keinem Wort die Trinkwasser-Privatisierung thematisiert wurde. Genau das Gegenteil ist richtig und selbst aus dem durch die Medien zitierten Wortlaut herleitbar: Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl - sprich den Staatsbürgern - zu Gute kommen.

Natürlich verdienen auch die Betreiber eines solchen staatlich kontrollierten Trinkwasserhandels. Hier kommen neben Bezirken, Gemeinden, Städten, Ländern und dem Bund auch PPP-Modelle in Betracht. Letztere werden aber niemals Eigentümer des österreichischen Trinkwassers, welches Eigentum des Staates und seiner Bürger sein soll.

Ich habe mich stets dafür eingesetzt, dass unser österreichisches Trinkwasser als „weißes Gold“ der Zukunft vor dem Ausverkauf und durch die Verfassung als Eigentum der österreichischen Staatsbürger zu schützen ist.

Hierbei habe ich wiederholt auf das positive norwegische Modell verwiesen, das Erdöl als Eigentum der norwegischen Staatsbürger durch die Verfassung schützt, einen Verkauf der Erdölvorkommen untersagt und Einnahmen aus dem Erdölexport und –verkauf dem Gemeinwohl zuführt.

Lasst Euch bitte nicht durch eine offenbar gezielt falsche Medienberichterstattung täuschen.

Ich trete weiterhin für einen verfassungsrechtlichen Schutz des österreichischen Trinkwassers und seiner Quellen als Eigentum des Staates sowie seiner Staatsbürger aber gleichzeitig auch für dessen Merkantilisierung zum Wohle des Staatshaushaltes und damit zum Wohl der österreichischen Staatsbürger ein“, so Heinz-Christian Strache.

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Johann Pauer, Rechtsanwalt
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