SPÖ-Kaiser/Seiser: Öffentliches Trinkwasser per Gesetz schützen – aktuelle Stunde im Landtag

Öffentliches Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben. SPÖ fordert Ausbau der verfassungsrechtlichen Verankerung und einen Privatisierungsstopp. Donnerstag aktuelle Stunde im Landtag.

Klagenfurt (OTS) - Einen „Rundumschutz“ des öffentlichen Trinkwassers in Österreich fordert die SPÖ auf Bundes- und Länderebene. Die Bundes-SPÖ möchte bei der Plenarsitzung kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch die Kärntner SPÖ widmet sich in der Landtagssitzung am Donnerstag in der aktuellen Stunde dem Thema und bringt einen Antrag ein, um ihrer Forderung, öffentliches Trinkwasser per Gesetz zu schützen, nochmals Nachdruck zu verleihen. „Eine Privatisierung unserer Trinkwassers wurde zuletzt vom ehemaligen FPÖ-Vizekanzler Strache im Ibiza-Video ins Spiel gebracht“, so SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser. „Das hat uns nochmals gezeigt, wie wichtig es ist, bei diesem Thema nicht locker zu lassen und etwaigen Privatisierungsplänen ein für alle Mal den Riegel vorzuschieben. Deshalb fordern wir auch den Ausbau der verfassungsrechtlichen Verankerung und einen Wasser-Privatisierungsstopp.“

Die Kärntner SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat und Wasserreferent Daniel Fellner als auch der Ferlacher Bürgermeister Ingo Appé, der im Rahmen seiner Bundesratspräsidentschaft den Schwerpunkt „Trinkwasser schützen und sichern“ verfolgt, setzt schon seit längerem den Fokus auf eine abgesicherte Trink- und Nutzwasserversorgung der Kärntner Bevölkerung. SPÖ Kärnten-Parteivorsitzender Kaiser: „Der Kärntner SPÖ geht es um die nachhaltige Absicherung des Trinkwassers und darum, jeglicher Spekulation damit zu unterbinden. Wasser muss öffentliches Gut bleiben – damit auch unsere Kinder und nachkommende Generationen weiterhin jederzeit bedenkenlos den Wasserhahn aufdrehen und das flüssige Gold genießen können.“

In Kärnten sind derzeit eine Wasser-Charta und drei neue Trinkwasserstudien in Ausarbeitung. SPÖ-Clubobmann Seiser: „Dieses Arbeitsprogramm verdeutlicht unseren Zugang zu diesem Zukunftsthema – Trinkwasser muss als unser kostbarstes Gut, gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, vor dem Ausverkauf an Konzerne und Spekulanten geschützt und zu sozial gerechten Preisen weiterhin sichergestellt werden!“


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