Journalistenprotest gegen „MessageControl“ der Bundesregierung

Utl.: Grundregeln „Like Bierlein“ widersprechen der Pressefreiheit =

Wien (OTS) - Das neue Geheimkabinett, wie unter dem alten Kaiser,
setzt mit der Medienpolitik des Ex-Kanzlers Kurz fort. Der neue
Verhaltenscode des Kabinetts Bierlein sieht nämlich vor, nur im
absoluten Notfall mit „Fachjournalisten“ zu sprechen.

Informationsarbeit dient nicht nur dem Wissen des einzelnen
Journalisten, sondern ist für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt.
Diese haben ein Informationsrecht, noch dazu von einer
Bundesregierung, die nicht vom Volk gewählt wurde.

„Frau Bundeskanzlerin, auch ein Beamtenkabinett ist
auskunftspflichtig“, weist der Präsident des Österreichischen
Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim auf die Informationspflicht
der Medien hin.

„Da hätten wir gleich bei #MessageControllLikeKurz bleiben können“,
wie Hans Rauscher sehr richtig im Standard schreibt.

Der ÖJC fordert die Bundeskanzlerin auf, so wie bisher üblich, nach
dem Ministerrat die Medien über die Entscheidungen der
Beamtenregierung zu informieren und auch sonst eine offene
Informationspolitik zu vollziehen. „Sonst, wird auch diese Regierung
die Geheimpolitik, wie unter Metternich und Kurz, fortsetzen“, sagt
Turnheim in einer Presseaussendung.

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