NichtraucherInnenschutz – SPÖ-Kärnten: Ende der türkisen Blockadepolitik höchst an der Zeit

Kaiser, Prettner, Sucher: „SPÖ bringt frischen Wind in von ÖVP und FPÖ verzögerte Diskussion. Lässt sich ÖVP mit Wartetaktik Hintertürl zu FPÖ als altem-neuen Koalitionspartner offen?“

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten begrüßt das Ende der ÖVP-Blockade für einen wirksamen und umfassenden NichraucherInnenschutz. „Viel zu lange hat die ÖVP aus egoistischen Machtstreben und Gehorsam gegenüber ihrem Koalitionspartner FPÖ ihren eigenen Vorteil über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt. Das jetzt nicht zuletzt durch den Druck von 900.000 Unterschriften und der parlamentarischen Initiative der SPÖ endlich auch die ÖVP zur Vernunft kommt und eine Zustimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie ankündigt, ist im Interesse aller überfällig“, betont Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser.

Auch Kärntens Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner zeigt sich erfreut, dass „nun endlich alle Gäste und Gastronomie-Mitarbeiter in Bälde im wahrsten Sinne des Wortes durchatmen können“. „Es war mehr als blamabel, als die Kurz-Partei einen Kniefall vor ihrem damaligen Koalitionspartner FPÖ machte und wider besseren Wissens das bereits beschlossene Gesetz gekippt hat“, so Prettner. Und SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher betont: „Für die ÖVP sind weder gesundheitliche Fakten noch ein Volksbegehren mit 900.000 Unterschriften relevant gewesen. Kurz ist es ausschließlich um einen Deal mit Straches FPÖ gegangen.“

Bemerkenswert ist für den SPÖ-Landesgeschäftsführer allerdings, dass die ÖVP anstatt aktiv dem Antrag der SPÖ zuzustimmen, lieber auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes warten möchte.„Die ÖVP hat dem Nichtraucherschutz zuerst zugestimmt, dann ihn abgelehnt, wieder zur Diskussion gestellt und jetzt wartet sie auf das Urteil des Verfassungsgerichtshof. Die einzig klare Linie der ÖVP scheint zu sein, sich alle Optionen, also wohl auch ein Hintertürl zu einer Neuauflage Türkis-Blau, offen zu lassen. Was ist wichtiger, die Gesundheit unserer Bevölkerung oder politische Planspiele?“, fragt Sucher.

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