Waldhäusl-Kurs entlastet den Steuerzahler
Utl.: Waldhäusl-Kurs entlastet den Steuerzahler =
St. Pölten (OTS) - Ganz abseits der Turbulenzen bei der
Bundesregierung hat Asyl- und Integrationsverantwortlicher Landesrat
Gottfried Waldhäusl ein mehr als herzeigbares Zahlenwerk für seine
Ressorts ausarbeiten lassen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich nun für
2020 eine Senkung auf 135,685 Millionen Euro, was eine Einsparung von
etwa 26 Millionen Euro bedeutet - immerhin ein Viertel der von
Finanz-Landesrat Schleritzko vorgegebenen Reduktion für das kommende
Jahr.
Seiner Prämisse, im Bereich Asyl und Integration für mehr Sicherheit
und Qualität zu sorgen, bleibt Waldhäusl - trotz Kostenbremse -
selbstverständlich treu.
„Gelebter Patriotismus heißt für mich, einerseits an der richtigen
Stelle zu sparen und andererseits für wichtige Projekte genügend
Mittel zur Verfügung stellen zu können“, kommentiert Waldhäusl seinen
Kurs. Dies gelang und gelingt natürlich nicht über Nacht, zahlreiche
Handlungen wurden bereits vor geraumer Zeit gesetzt, andere laufen
aktuell:
- Ein Minus lässt sich etwa im Bereich durch die von Waldhäusl rasch
umgesetzte Rückführung von Zuwanderern mit negativem Asylbescheid in
Niederösterreich verbuchen. Lebten noch vor einem Jahr sagenhafte 405
Personen in unserem Bundesland, sind es heute nur noch ungefähr 90 -
Tendenz sinkend! Was sich natürlich finanziell niederschlägt, nachdem
die Menschen im Vorjahr noch monatlich (!) Barleistungen von
insgesamt 221.000 Euro durch die öffentliche Hand lukrierten. Eine
rigorose Rückkehrberatung bzw. eine baldige Abschiebung zieht nunmehr
eine Einsparung von bis zu 2,5 Millionen Euro nach sich.
- Für ein weiteres Minus bei den Ausgaben sorgt der Vorstoß vom
Asyl-Verantwortlichen im Bereich der subsidiär Schutzberechtigten, wo
der Asyl-Landesrat aktuell ein deutliches Mehr an Eigenverantwortung
einfordert – einerseits im Bereich der Wohnsituation und andererseits
bei der Arbeitssuche. Von den derzeit in NÖ registrierten 678
subsidiär Schutzberechtigten leben bereits 40 Prozent in
Privatquartieren, der Rest ist in organisierten Unterkünften
untergebracht.
Subsidiär Schutzberechtigte haben – im Gegensatz zu Asylwerbern – ab
Zuerkennung des Schutzes freien und ungehinderten Zugang zum
Arbeitsmarkt. Was im Gegenzug selbstredend zu proaktiven
Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Ziel des Landes ist es, dass
zeitnah so viele wie möglich Privatquartiere bewohnen sollen
(humanitäre Fälle, wie etwa bei Krankheit oder sonstigen maßgeblichen
persönlichen Umständen, dürfen selbstverständlich im organisierten
Quartier verbleiben).
Mittels offiziellem Schreiben vom Land NÖ wurden die Betroffenen
nunmehr aufgefordert, sich innerhalb einer gewissen Frist - als
Bezieher der Grundversorgungsleistung - um einen Arbeitsplatz und
eine individuelle Unterkunft umzusehen.
Summa summarum erwartet sich Waldhäusl hier eine weitere Einsparung
von bis zu 2,5 Millionen Euro.
- Weitere Einsparungen im Bereich der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung (2019 - 73 Mio. Euro; 2020 - 68 Mio. Euro) oder aber
beim Budgetposten „Flüchtlingshilfe“ (2019 - 70 Mio. Euro; 2020 - 48
Mio. Euro) sorgen für ein beeindruckendes Minus!
Integrationsmaßnahmen in vollem Umfang
Trotz aller Kürzungsmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich kam und
kommt es laut Waldhäusl in keiner Weise zu Einschnitten im wichtigen
Integrationsbereich - im Gegenteil: Hier wird sogar mehr Geld zur
Verfügung gestellt. Immer wieder werden einlangende Projekte seitens
des Landes gerne gefördert.
Dazu zählen etwa laufende Projekte wie:
- „Verein Startklar“ - Spielgruppen zur Sprachförderung für Kinder
mit Deutschförderbedarf im Alter von zwei bis sechs Jahren im
Industrieviertel
- „Tralalobe Mödling“ (Lehrlingsprojekt) - Subsidiär
Schutzberechtigte werden gezielt auf den Arbeitsmarkt vorbereitet,
bei der Lehrstellensuche unterstützt und vermittelt.
- Impulse Krems - Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung
sowie gegen Gewalt an Frauen im Kontext der Integration
- UNDINE Frauenberatung - Unterstützung und Betreuung von Frauen und
deren Kindern in schwierigen Lebenssituationen in Wiener Neustadt,
Baden und Bezirk Baden
- „Willkommen Mensch Horn“ - Begegnungscafés, Frauentreffpunkt,
Fahrradwerkstatt, Näh- und Werkgruppe, Arbeitsforum, Einrichtung
eines Sozialmarktes für Mindestsicherungsempfänger und
Mindestpensionisten, auch für Asylwerber
- NÖ Mieterschule (Projekt in Planung) - Kurse für subsidiär
Schutzberechtigte oder Asylwerber, die privat wohnen werden und zum
ersten Mal eine Wohnung mieten. Pilotprojekt: Verhaltensregeln als
Mieter wie etwa Mülltrennung etc.
- Projekt „Power“ (Caritas) - Prävention Cybergewalt, insbesondere
für Frauen und Mädchen
Waldhäusl: „Starke Wege also im Asyl- und Integrationsbereich, die
zeigen, dass Einsparungen keineswegs mit Leistungsschmälerungen
einhergehen. Das nenne ich Politik mit Hausverstand!“
Mehr Geld für den Bereich Tierschutz
Für das Tierschutz-Ressort stehen 2020 um 65.000 Euro mehr zur
Verfügung (2019 sind es 800.000 Euro). Landesrat Waldhäusl ist es
gelungen, im Rahmen eines im Frühjahr abgeschlossenen
Fünf-Jahres-Vertrages die niederösterreichischen Tierheime finanziell
abzusichern, weiters sind vermehrte Mittel für wichtige Projekte
gegeben - etwa das Tierschutz-Jahrbuch, den Tierschutz-Preis für
besondere Initiativen etc.
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