Budget 2020 - Zahlen, Daten & Fakten

Waldhäusl-Kurs entlastet den Steuerzahler

St. Pölten (OTS) - Ganz abseits der Turbulenzen bei der Bundesregierung hat Asyl- und Integrationsverantwortlicher Landesrat Gottfried Waldhäusl ein mehr als herzeigbares Zahlenwerk für seine Ressorts ausarbeiten lassen. Gegenüber dem Vorjahr zeigt sich nun für 2020 eine Senkung auf 135,685 Millionen Euro, was eine Einsparung von etwa 26 Millionen Euro bedeutet - immerhin ein Viertel der von Finanz-Landesrat Schleritzko vorgegebenen Reduktion für das kommende Jahr.
Seiner Prämisse, im Bereich Asyl und Integration für mehr Sicherheit und Qualität zu sorgen, bleibt Waldhäusl - trotz Kostenbremse -selbstverständlich treu.

„Gelebter Patriotismus heißt für mich, einerseits an der richtigen Stelle zu sparen und andererseits für wichtige Projekte genügend Mittel zur Verfügung stellen zu können“, kommentiert Waldhäusl seinen Kurs. Dies gelang und gelingt natürlich nicht über Nacht, zahlreiche Handlungen wurden bereits vor geraumer Zeit gesetzt, andere laufen aktuell:

- Ein Minus lässt sich etwa im Bereich durch die von Waldhäusl rasch umgesetzte Rückführung von Zuwanderern mit negativem Asylbescheid in Niederösterreich verbuchen. Lebten noch vor einem Jahr sagenhafte 405 Personen in unserem Bundesland, sind es heute nur noch ungefähr 90 -Tendenz sinkend! Was sich natürlich finanziell niederschlägt, nachdem die Menschen im Vorjahr noch monatlich (!) Barleistungen von insgesamt 221.000 Euro durch die öffentliche Hand lukrierten. Eine rigorose Rückkehrberatung bzw. eine baldige Abschiebung zieht nunmehr eine Einsparung von bis zu 2,5 Millionen Euro nach sich.

- Für ein weiteres Minus bei den Ausgaben sorgt der Vorstoß vom Asyl-Verantwortlichen im Bereich der subsidiär Schutzberechtigten, wo der Asyl-Landesrat aktuell ein deutliches Mehr an Eigenverantwortung einfordert – einerseits im Bereich der Wohnsituation und andererseits bei der Arbeitssuche. Von den derzeit in NÖ registrierten 678 subsidiär Schutzberechtigten leben bereits 40 Prozent in Privatquartieren, der Rest ist in organisierten Unterkünften untergebracht.
Subsidiär Schutzberechtigte haben – im Gegensatz zu Asylwerbern – ab Zuerkennung des Schutzes freien und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt. Was im Gegenzug selbstredend zu proaktiven Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Ziel des Landes ist es, dass zeitnah so viele wie möglich Privatquartiere bewohnen sollen (humanitäre Fälle, wie etwa bei Krankheit oder sonstigen maßgeblichen persönlichen Umständen, dürfen selbstverständlich im organisierten Quartier verbleiben).
Mittels offiziellem Schreiben vom Land NÖ wurden die Betroffenen nunmehr aufgefordert, sich innerhalb einer gewissen Frist - als Bezieher der Grundversorgungsleistung - um einen Arbeitsplatz und eine individuelle Unterkunft umzusehen.
Summa summarum erwartet sich Waldhäusl hier eine weitere Einsparung von bis zu 2,5 Millionen Euro.

- Weitere Einsparungen im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (2019 - 73 Mio. Euro; 2020 - 68 Mio. Euro) oder aber beim Budgetposten „Flüchtlingshilfe“ (2019 - 70 Mio. Euro; 2020 - 48 Mio. Euro) sorgen für ein beeindruckendes Minus!

Integrationsmaßnahmen in vollem Umfang

Trotz aller Kürzungsmaßnahmen im eigenen Wirkungsbereich kam und kommt es laut Waldhäusl in keiner Weise zu Einschnitten im wichtigen Integrationsbereich - im Gegenteil: Hier wird sogar mehr Geld zur Verfügung gestellt. Immer wieder werden einlangende Projekte seitens des Landes gerne gefördert.

Dazu zählen etwa laufende Projekte wie:
- „Verein Startklar“ - Spielgruppen zur Sprachförderung für Kinder mit Deutschförderbedarf im Alter von zwei bis sechs Jahren im Industrieviertel
- „Tralalobe Mödling“ (Lehrlingsprojekt) - Subsidiär Schutzberechtigte werden gezielt auf den Arbeitsmarkt vorbereitet, bei der Lehrstellensuche unterstützt und vermittelt.
- Impulse Krems - Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung sowie gegen Gewalt an Frauen im Kontext der Integration
- UNDINE Frauenberatung - Unterstützung und Betreuung von Frauen und deren Kindern in schwierigen Lebenssituationen in Wiener Neustadt, Baden und Bezirk Baden
- „Willkommen Mensch Horn“ - Begegnungscafés, Frauentreffpunkt, Fahrradwerkstatt, Näh- und Werkgruppe, Arbeitsforum, Einrichtung eines Sozialmarktes für Mindestsicherungsempfänger und Mindestpensionisten, auch für Asylwerber
- NÖ Mieterschule (Projekt in Planung) - Kurse für subsidiär Schutzberechtigte oder Asylwerber, die privat wohnen werden und zum ersten Mal eine Wohnung mieten. Pilotprojekt: Verhaltensregeln als Mieter wie etwa Mülltrennung etc.
- Projekt „Power“ (Caritas) - Prävention Cybergewalt, insbesondere für Frauen und Mädchen

Waldhäusl: „Starke Wege also im Asyl- und Integrationsbereich, die zeigen, dass Einsparungen keineswegs mit Leistungsschmälerungen einhergehen. Das nenne ich Politik mit Hausverstand!“

Mehr Geld für den Bereich Tierschutz

Für das Tierschutz-Ressort stehen 2020 um 65.000 Euro mehr zur Verfügung (2019 sind es 800.000 Euro). Landesrat Waldhäusl ist es gelungen, im Rahmen eines im Frühjahr abgeschlossenen Fünf-Jahres-Vertrages die niederösterreichischen Tierheime finanziell abzusichern, weiters sind vermehrte Mittel für wichtige Projekte gegeben - etwa das Tierschutz-Jahrbuch, den Tierschutz-Preis für besondere Initiativen etc.

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