Vana: "EU verpasst Klimaziele um Milliarden“

Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger zum EU-Budget 2020 inakzeptabel

Brüssel (OTS) - Höchst alarmiert nach der gestriegen Präsentation des EU-Budgets 2020 im Budgetausschuss des Europaparlaments durch Kommissar Günther Oettinger zeigt sich Monika Vana, Noch-Mitglied im Budgetausschuss und Vizepräsidentin der Greens/EFA-Fraktion: „Die EU wird mit diesem Kürzungsbudget ihr selbst gestecktes Klimaziel von 20 % der Ausgaben klar verfehlen. Das ist angesichts der weltweiten Klimakatastrophe völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Wir fordern eine drastische Erhöhung des Budgets für Klimaschutz.“

Die EU hat sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auferlegt, mindestens 20% der Mittel für den Klimaschutz zu verwenden, die nun unterschritten werden. Insgesamt fehlen 3,5 Milliarden im Kampf gegen den Klimawandel.

„Wir Grüne fordern diese Zukunftinvestitionen vehement ein. Die Klimakrise muss oberste Priorität haben. Es darf einfach nicht sein, dass erneut Geld in die Rüstungsindustrie fließt, während die Klimaziele der EU verfehlt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Tausenden Menschen, die weltweit auch hier in Österreich jeden Freitag auf die Straßen gehen. Die EU-Wahl war eine Klimawahl und ist als diese anzuerkennen.

Der EU- Haushalt darf auch nicht mehr von zahlungsunwilligen Mitgliedstaaten als Geisel gehalten werden, sondern es braucht endlich ein ambitioniertes, echtes EU-Eigenmittelbudget. Dieses muss im Zeichen von Solidarität, Umverteilung und Bekämpfung des Klimawandels stehen. Das neu gewählte Parlament steht vor einer ersten Bewährungsprobe: den schönen Worten im Wahlkampf zu Umwelt und Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen und für die Einhaltung der selbstgesteckten EU-Klimaziele zu sorgen“, so Vana abschließend.

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