AK Anderl: EU-Kommission bricht Lanze für Sozialpartner

Utl.: Brüssel empfiehlt Zusammenarbeit – Vorgabe für künftige
Regierung =

Wien (OTS) - Die EU-Kommission ruft in ihren länderspezifischen
Empfehlungen für Österreich die Bundesregierung erneut dazu auf, mit
den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um am Arbeitsmarkt bessere
Ergebnisse zu erzielen. Damit reagiert Brüssel auf die fehlende
Dialogbereitschaft der letzten Bundesregierung. „Das ist ein
wichtiges Signal, das sowohl von der neuen als auch von der künftigen
Bundesregierung sehr ernst genommen werden muss“, appelliert AK
Präsidentin Renate Anderl.

Die AK unterstützt auch die Empfehlung, die Steuerlast auf Arbeit
weiter zu reduzieren. Dazu Anderl: „Der Hinweis auf die große
Vermögensungleichheit in Österreich und der daraus resultierende Ruf
nach vermögensbezogenen Steuern sollte ein Ansporn sein, die geplante
Steuerreform entsprechend anzupassen.“

„Völlig unverständlich ist dagegen, dass die Kommission ihre
sachlich nicht nachvollziehbare Empfehlung, das gesetzliche
Pensionsalter durch die Anbindung an die Lebenserwartung zu erhöhen,
erneut wiederholt“, kritisiert Anderl. Angesichts einer massiven
Alterung kann es nicht das Ziel sein, die öffentlichen
Pensionsausgaben gemessen am BIP sogar deutlich unter das heutige
Niveau zu drücken. Genau darauf würde aber der Vorschlag hinauslaufen
und damit eine gute Absicherung der heute Jüngeren gefährden.

Ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter steht zudem im
Widerspruch zur Lebensrealität vieler Menschen. Denn diese heißt:
höchst belastende Arbeitsbedingungen in vielen Berufen und mangelnde
Bereitschaft der ArbeitgeberInnen, ältere ArbeitnehmerInnen zu
beschäftigen. „Für viele Menschen, die nicht so lange arbeiten
können, würde das niedrigere Pensionen oder Arbeitslosigkeit
bedeuten“, so Anderl.

Österreichs Pensionssystem ist nicht nur finanziell nachhaltig,
sondern bietet auch den heute Jüngeren eine gute, transparente und
verlässliche Absicherung im Alter. Die EU-Kommission selbst hat
vorgerechnet, dass trotz des erwarteten deutlichen Anstiegs sowohl
der Lebenserwartung als auch der Zahl der Älteren und trotz guter
Absicherung auch der heute Jüngeren die öffentlichen Pensionsausgaben
gemessen am BIP in den nächsten Jahrzehnten nur sehr moderat
ansteigen werden. In anderen Ländern Europas kann eine angemessene
Altersabsicherung nicht einmal mehr auf Basis deutlich überhöhter
Renditeannahmen in der kapitalgedeckten Vorsorge dargestellt werden.
„Die Kommission sollte das österreichische Pensionssystem als
Benchmark loben, zeigt es doch, wie ein gutes Leistungsniveau und
nachhaltige Finanzierbarkeit gemeinsam erreicht werden können“,
appelliert Anderl.

Zudem haben österreichische Bundesregierungen wiederholt
unmissverständlich festgehalten, dass Österreich zur Absicherung der
nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin auf die
bereits beschlossenen Maßnahmen zur Heranführung des faktischen
Pensionsantrittsalters an das gesetzliche setzt. Dass diese Maßnahmen
wirken, wird auch von der Kommission bestätigt. Umso unverständlicher
ist, dass die Kommission diese klare österreichische Position nicht
zur Kenntnis nimmt. Anderl: „Wir fordern die Kommission dringend auf,
auf derartige fehlgeleitete Empfehlungen endlich zu verzichten.“

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