AK Anderl: EU-Kommission bricht Lanze für Sozialpartner

Brüssel empfiehlt Zusammenarbeit – Vorgabe für künftige Regierung

Wien (OTS) - Die EU-Kommission ruft in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Österreich die Bundesregierung erneut dazu auf, mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um am Arbeitsmarkt bessere Ergebnisse zu erzielen. Damit reagiert Brüssel auf die fehlende Dialogbereitschaft der letzten Bundesregierung. „Das ist ein wichtiges Signal, das sowohl von der neuen als auch von der künftigen Bundesregierung sehr ernst genommen werden muss“, appelliert AK Präsidentin Renate Anderl.

Die AK unterstützt auch die Empfehlung, die Steuerlast auf Arbeit weiter zu reduzieren. Dazu Anderl: „Der Hinweis auf die große Vermögensungleichheit in Österreich und der daraus resultierende Ruf nach vermögensbezogenen Steuern sollte ein Ansporn sein, die geplante Steuerreform entsprechend anzupassen.“

„Völlig unverständlich ist dagegen, dass die Kommission ihre sachlich nicht nachvollziehbare Empfehlung, das gesetzliche Pensionsalter durch die Anbindung an die Lebenserwartung zu erhöhen, erneut wiederholt“, kritisiert Anderl. Angesichts einer massiven Alterung kann es nicht das Ziel sein, die öffentlichen Pensionsausgaben gemessen am BIP sogar deutlich unter das heutige Niveau zu drücken. Genau darauf würde aber der Vorschlag hinauslaufen und damit eine gute Absicherung der heute Jüngeren gefährden.

Ein höheres gesetzliches Pensionsantrittsalter steht zudem im Widerspruch zur Lebensrealität vieler Menschen. Denn diese heißt:
höchst belastende Arbeitsbedingungen in vielen Berufen und mangelnde Bereitschaft der ArbeitgeberInnen, ältere ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen. „Für viele Menschen, die nicht so lange arbeiten können, würde das niedrigere Pensionen oder Arbeitslosigkeit bedeuten“, so Anderl.

Österreichs Pensionssystem ist nicht nur finanziell nachhaltig, sondern bietet auch den heute Jüngeren eine gute, transparente und verlässliche Absicherung im Alter. Die EU-Kommission selbst hat vorgerechnet, dass trotz des erwarteten deutlichen Anstiegs sowohl der Lebenserwartung als auch der Zahl der Älteren und trotz guter Absicherung auch der heute Jüngeren die öffentlichen Pensionsausgaben gemessen am BIP in den nächsten Jahrzehnten nur sehr moderat ansteigen werden. In anderen Ländern Europas kann eine angemessene Altersabsicherung nicht einmal mehr auf Basis deutlich überhöhter Renditeannahmen in der kapitalgedeckten Vorsorge dargestellt werden. „Die Kommission sollte das österreichische Pensionssystem als Benchmark loben, zeigt es doch, wie ein gutes Leistungsniveau und nachhaltige Finanzierbarkeit gemeinsam erreicht werden können“, appelliert Anderl.

Zudem haben österreichische Bundesregierungen wiederholt unmissverständlich festgehalten, dass Österreich zur Absicherung der nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Heranführung des faktischen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche setzt. Dass diese Maßnahmen wirken, wird auch von der Kommission bestätigt. Umso unverständlicher ist, dass die Kommission diese klare österreichische Position nicht zur Kenntnis nimmt. Anderl: „Wir fordern die Kommission dringend auf, auf derartige fehlgeleitete Empfehlungen endlich zu verzichten.“

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