Grüne OÖ: LSP Kaineder: Von der Ibiza-Party ins EU-Parlament: FPÖ hält zu Strache und brüskiert die gesamte Nation

Utl.: LH und ÖVP Vizechef Stelzer findet kein kritisches Wort zur
Strache-Reinwaschung und öffnet die Tür für Neuauflage von
Schwarz-Blau =

Linz (OTS) - „Ibiza treibt offensichtlich aus dem Gedächtnis der FPÖ.
Denn nun ist klar: Die FPÖ hält zu Strache und macht ihm den Weg frei
- von der Balearen-Party direkt ins EU-Parlament. Trotz dieses
Videos, trotz aller unfassbaren Aussagen, trotz dieses entwürdigenden
und demaskierenden Auftritts. Es ist grotesk. Für Parteifunktionen
kommt Strache angeblich nicht mehr in Frage, aber er darf nach diesem
Skandal für Österreich ins EU-Parlament einziehen. Das ist eine
Brüskierung der gesamten Nation. Mit diesem unmöglichen Spagat
beweist die FPÖ einmal mehr, dass ihre Lernkurve flach bis bodennah
ist“, kommentiert der stellvertretende Grüne Bundessprecher und
Landessprecher LAbg. Stefan Kaineder die sogenannte Vereinbarung der
FPÖ mit ihrem Ex-Chef Strache.

Leider hat offensichtlich auch die ÖVP OÖ ihren Lernprozess
abgebrochen. Unmittelbar nach dem Ibiza-Video hatte die ÖVP noch
klare Worte gefunden und klargestellt, dass für sie eine
Bundesregierung mit dieser FPÖ nicht möglich ist. Das sieht
Oberösterreichs Landeshauptmann und ÖVP-Vizechef Stelzer im heutigen
Ö1 Interview anders. „Er hat kein kritisches Wort zur
Strache-Reinwaschung gefunden. Kein Wort zum Brüssel-Ticket für
Strache. Im Gegenteil: er hat die Tür wieder aufgemacht für eine
Neuauflage von Schwarz-Blau. Drei Wochen nach Ibiza, nach belegtem
Machtrausch und anderen Offenbarungen, sind die Worte von Stelzer
unverständlich. Es zeigt, dass die ÖVP nach wie vor bereit ist, einen
verachtenswerten Politikstil in der Regierung zuzulassen, um selbst
an der Macht zu bleiben“, betont Kaineder.

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