Gemeinsamer Aufruf: Österreich braucht verantwortungsvolle Politik statt kurzfristiger Parteitaktik

Wien (OTS) - Österreich steht derzeit auf einem unsicheren
konjunkturellen Fundament – das Wirtschaftswachstum schwächt sich
heuer und im nächsten Jahr ab. Gerade jetzt sind die Vertreterinnen
und Vertreter aller politischen Parteien gefordert, gesellschafts-
und standortpolitische Vernunft in den Vordergrund ihres Handelns zu
stellen. Österreich braucht eine Politik, deren Entscheidungen auf
Sachlichkeit beruhen und die den langfristigen sozialen und
wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel
verfolgt.

Von kurzfristiger Parteitaktik getriebene Maßnahmen konterkarieren
hingegen die Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen.
Allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen
von den Österreicherinnen und Österreichern spätestens in der
nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden – etwa durch
Sparpakete oder höhere Steuern. Ebenso darf die Rechtssicherheit
nicht leichtfertig gefährdet werden – ein massiver Vertrauensverlust
für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wäre die Folge.
Politische Entscheidungen mit weitreichender, insbesondere budgetärer
Wirkung sollten daher erst nach den nächsten Nationalratswahlen
gefällt werden.

Im Lichte der Erfahrungen der Vergangenheit ersuchen wir alle
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger daher, dass die
Parlamentsfraktionen vereinbaren sollen, bis zu der avisierten
Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen
finanziellen Folgen zu fassen – sofern keine unabweisbare
Notwendigkeit vorliegt. Diese Maßnahme könnte einen wesentlichen
Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie
den Wirtschaftsstandort Österreich vor populistischen Schnellschüssen
zu bewahren. Zudem würde sichergestellt, dass der politische
Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt
wird.

Harald Mahrer (Präsident Wirtschaftskammer Österreich),
Georg Kapsch (Präsident Industriellenvereinigung),
Felix Montecuccoli (Präsident Land&Forst Betriebe Österreich),
Christoph Badelt (Leiter Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung),
Michaela Reitterer (Präsidentin Österreichische Hoteliervereinigung),
Stephan Mayer-Heinisch (Präsident Handelsverband),
Josef Moosbrugger (Präsident Landwirtschaftskammer Österreich),
Andreas Pangl (Generalsekretär Österreichischer Raiffeisenverband),
Klaus Hübner (Präsident Kammer der Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer),
Martin Kocher (Direktor Institut für Höhere Studien),
Cattina Leitner (Präsidentin Verband Österreichischer
Privatstiftungen),
Martin Prunbauer (Präsident Österreichischer Haus- und
Grundbesitzerbund),
Günter Stummvoll (Sprecher Initiative Standort)

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