NEOS zu Kabinett Bierlein: Handlungsfähiges Übergangskabinett muss für Stabilität sorgen

Beate Meinl-Reisinger: „Aufklärung und Verwaltung ohne Parteipolitik ist Gebot der Stunde.“

Wien (OTS) - „Ich bin froh, dass durch diese Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten wieder Stabilität einkehrt. Dass zudem gleich viele Frauen wie Männer in der Regierung vertreten sind, ist nicht nur sehr erfreulich, sondern auch längst überfällig“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Angelobung der Bundesregierung Bierlein. „Ich erwarte mir von den Mitgliedern der Übergangsregierung, dass sie den Auftrag von Bundespräsident Van der Bellen erfüllen. Das bedeutet, das Land ordentlich und abseits von Parteipolitik zu verwalten und - wo nötig - rasche Aufklärung voranzutreiben."

Klar sei, dass auch die jetzigen Ministerinnen und Minister parteipolitischen Hintergrund haben. „Ich erwarte mir aber, dass dies nun absolut keine Rolle spielt und die Expertise und das Wohl der Republik im Vordergrund stehen.“ Angesichts der Diskussionen von SPÖ, ÖVP und FPÖ um die angelobten Expert_innen stellt Meinl-Reisinger fest: „Es ist schon erstaunlich wie weit der Proporz auf Beamtenebene vorgedrungen ist, dass die anderen Parteien offensichtlich tagelang um Persönlichkeiten streiten müssen. Auch das sollte sich in Österreich ändern."

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