Leichtfried zu Nehammer: Kein ÖVP-Wunschkonzert in Verfassungsrang

ÖVP verhöhnt 900.000 Volksbegehren-UnterzeichnerInnen und will „Arbeitsverbot für Parlamentarier“

Wien (OTS/SK) - Als „überheblich und realitätsfremd“ bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Aussage von ÖVP-Nehammer, wonach die ÖVP einem Rauchverbot in Gaststätten nur dann zustimmen werde, wenn es ein Verfassungsgesetz gegen jeden weiteren Beschluss in Wahlkampfzeiten gibt. „Die Verfassung ist kein ÖVP-Wunschkonzert, sondern eine wichtige demokratiepolitische Säule und stellt sicher, dass das Parlament handlungsfähig bleibt“, so Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nehammer sprach in dem Zusammenhang von „Wahlzuckerln“: „Das Rauchverbot wäre kein Wahlzuckerl, sondern eine Maßnahme, die vielen Menschen etwas bringt. Nämlich Gesundheit und einen sauberen Arbeitsplatz. Außerdem zum Nulltarif“, so Leichtfried. ****

Immerhin haben auch 900.000 Menschen das Rauchverbot-Volksbegehren unterschrieben. „Die ÖVP ignoriert diese vielen Menschen genauso wie die vielen Menschen, die wegen des Rauchens gestorben sind“, so der stv. Klubobmann und weiter: „Die ÖVP soll wieder auf den demokratiepolitischen Boden des Parlamentarismus zurückkehren und einen Dialog statt des Drüberfahrens praktizieren“, so Leichtfried. Die SPÖ werde gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien für das Rauchverbot in Gaststätten weiterkämpfen. „Weil es schlicht und einfach sinnvoll ist“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) rm/ls

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