Journalistengewerkschaft verurteilt massiven Einschüchterungsversuch nach „Ustascha-Gedenken“ in Kärnten

JournalistInnen als Zielscheiben auf die Titelblätter sogenannter "Zeitungen" zu stellen, das hatten wir schon und solange liegen diese Zeiten in Europa nicht zurück.

Die Journalistengewerkschafter Gerhard Moser und Eike-Clemens Kullmann zeigen sich empört über das, was das kroatische Boulevardblatt "Hrvatski Tjednik" aus dem international höchst umstrittenen "Ustascha-Gedenken" im kärntnerischen Bleiburg gemacht hat.++++ 

„Dies ist nichts anderes als eine mit Titelfotos versehene und mit Denunziationen im Blattinneren erweiterte Attacke auf österreichische und deutsche JournalistInnen- vom ORF über die österreichische Tageszeitung ‚Der Standard‘ bis hin zu deutschen Zeitungen und der ‚Deutschen Welle‘.

Die JournalistInnen haben ihren Job nach allen Regeln der Profession getan.

Diese als ‚Jung-  oder Titokommunisten‘ zu diffamieren, sie per Foto öffentlich kenntlich und angreifbar zu machen, all das haben wir, wie gesagt, schon gehabt. Austauschbar sind nur die ‚Etikettierungen‘.“  

Prekär wird die Situation dann genau dort, wo kritische JournalistInnen immer wieder zum Opfer von Verfolgung und Denunziation, ja auch von Mordanschlägen geworden sind. Wir reden hier von Kroatien, seit 2013 Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Seit Jahrzehnten arbeiten die Journalistengewerkschafter aus Österreich mit den kroatischen Kolleginnen und Kollegen und dem europäischen Journalistenverband für Presse- und Medienfreiheit in diesem Land.

„Sollten die zuständigen kroatischen Ministerien und Stellen darunter verstehen, dass man Hetzblätter am Zeitungskiosk und anderenorts vertreiben darf und soll, dann haben wir wohl etwas falsch gemacht.“ 

Moser und Kullmann fordern daher namens der Gewerkschaft von den Zuständigen im kroatischen Mediensektor in aller Deutlichkeit: 

 -  Lassen Sie es nicht zu, dass in- und ausländische JournalistInnen in Ihrem Land  

  diffamiert und denunziert werden!

 - Machen Sie aus dem Rundfunk endlich ein unabhängiges und öffentlich-rechtliches 

  Unternehmen!

- Lassen Sie die KollegInnen frei von politischen und wirtschaftlichen  

  Zwangsverhältnissen arbeiten! 

Wir erwarten außerdem, dass sich die Verlagshäuser der betroffenen JournalistInnen in aller Deutlichkeit und Schärfe äußern und sich schützend vor ihre diffamierten und öffentlich angegriffenen MitarbeiterInnen stellen! 

Wir erwarten uns überdies vom österreichischen Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, ebenso von der EU, dass nicht nur in bilateralen Gesprächen auf derartige Übergriffe gegen freien Journalismus reagiert wird. Wir setzen darauf, dass in allen offiziellen und inoffiziellen Kontakten die Bedeutung der Freiheit von Medien, einzelner Journalistinnen und Journalisten und deren Bewegungsfreiheit in aller Deutlichkeit und selbstverständlich auch in öffentlichen Äußerungen betont und eingefordert werden. 

„Unseres Erachtens ist es angebracht, jetzt in geeigneter Form mit Nachdruck deutlich zu machen, dass es Aufgabe des Staates und der EU ist sicherzustellen, dass sich Journalistinnen und Journalisten völlig ungehindert und frei bewegen können, um ihre Arbeit erledigen zu können – ohne dabei Angst vor Repressalien welcher Art auch immer haben zu müssen.“ 

Die Freiheit der Medien ist Versprechen und Garantie, dass die freie Meinungsäußerung erwünscht und für jede Bürgerin, jeden Bürger möglich ist. Dies müssen auch die Zuständigen in der Europäischen Union eindeutig klarmachen. „Presse- und Medienfreiheit sind Grundsäulen der EU. Bei deren Verletzung einfach wegzusehen, wäre ein unentschuldbarer Fehler mit schwerwiegenden Folgen für andere europäische Mitgliedsstaaten“, so Moser und Kullmann.

Gerhard Moser                                          Eike-Clemens Kullmann

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