ANSCHOBER: Übergangsregierung vor großer Herausforderung beim Klimaschutz

Linz (OTS) - Bis Jahresende muss nach den Regeln der EU ein für die
Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages entscheidender „Nationaler
Klima- und Energieplan“ von allen Mitgliedsländern der EU-Kommission
übermittelt werden. In diesem Klimaplan müssen die Maßnahmen, Zeit-
und Finanzierungspläne zum Erreichen der Klimaziele der
Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Die Übergangsregierung steht
dabei vor einer großen Herausforderung, denn der bisherige Entwurf
würde nach Expertenberechnungen zu einem dramatischen Verfehlen der
Klimaziele Österreichs - minus 36% bis 2030 - und damit zu
Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro führen.

Oberösterreichs Klimaschutzreferent Rudi Anschober bietet der
Übergangsregierung dabei die enge Zusammenarbeit aller
KlimaschutzreferentInnen an: “Wir haben vor Ostern in einem
gemeinsamen Beschluss gezeigt, was erforderlich ist und ein
5-Punkte-Paket zum Nachbessern des Klimaplans mit den Stimmen aller
KlimaschutzlandesrätInnen von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen“. Die
Klimaschutzreferenten fordern darin etwa die Aufnahme der Ziele des
Pariser Weltklimavertrages als vorrangiges Ziel in die
Bundesverfassung, ein Energiewendegesetz zur vollständigen Umstellung
auf Erneuerbare Energie (bei Strom bis 2030, bei Gesamtenergie bis
2050), je eine zusätzliche Milliarde an Investitionen in den Ausbau
des Öffentlichen Verkehr in Städten sowie in ländlichen Regionen, die
Einführung eines preisgünstigen Österreich-Tickets für den
Öffentlichen Verkehr, die Streichung klimaschädigender Subventionen
und die Einführung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform
mit einer Belastung für CO2 und Belohnung für klimaschonendes
Verhalten.

Anschober hat nun zur Durchsetzung dieser Nachbesserungen des
Klimaplans in Oberösterreich eine Online-Petition
www.klimaschutzjetzt.at gestartet, die bereits von Tausenden
unterstützt wird, in den nächsten Wochen auch von vielen Gemeinden
beschlossen werden soll und nun auch bundesweit ausgeweitet werden
soll.

Anschober: “Ein Großteil der Bevölkerung unterstützt und fordert eine
aktivere Klimapolitik, während ein Großteil der Politik noch immer
verhindert und blockiert. In einer aktuellen Umfrage des
Sora-Instituts im Auftrag des oberösterreichischen
Klimaschutzressorts von Anfang April bis 3.Mai (700 repräsentativ
ausgewählte Befragte in Oberösterreich) meinen jeweils 81%, dass „in
der österreichischen Klimapolitik höchste Zeit für aktiveres Handeln“
ist und eine „aktive Klimapolitik muss Vorrang im Handeln der
Österreichischen Bundesregierung“ haben. Ein vehementer
Handlungsauftrag der Bevölkerung an die Politik! Die nächsten Monate
werden entscheiden!“

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