Designierte Kanzlerin seit 2010 Mitglied der Klasnic-Kommission

Utl.: Brigitte Bierlein, bisherige Präsidentin des
Verfassungsgerichtshofes, ist u.a. als Mitglied der
Unabhängigen Opferschutzkommission gegen Missbrauchsfälle im
kirchlichen Bereich engagiert =

Wien (KAP) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am
Donnerstagnachmittag Brigitte Bierlein (69) mit der Regierungsbildung
beauftrag. Erstmals in der Geschichte der Republik wird damit eine
Frau die Regierungsgeschäfte in Österreich leiten. Mit Bierlein will
das Staatsoberhaupt nicht nur die bisher höchste Amtsträgerin im
Bereich der Rechtsprechung zur Bundeskanzlerin ernennen, sondern auch
eine verdiente Expertin in der Aufarbeitung von Missbrauchs- und
Gewaltfällen im kirchlichen Bereich. Denn seit rund neun Jahren ist
die jetzige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auch
Mitglied der von Waltraut Klasnic geleiteten Unabhängigen
Opferschutzkommission.

In der live im ORF übertragenen Erklärung erläuterte der
Bundespräsident, dass Bierlein in den nächsten Tagen eine Regierung
bestehend aus Expert aus der Verwaltund zusamenstellen soll. Die vom
Staatsoberhaupt ernannte Regierung soll dann bis zu den Neuwahlen im
Herbst für eine "gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte"
Sorge tragen. In einer ersten Stellungnahme betonte die designierte
Bundeskanzlerin, dass "Beruhigung und Vertrauensbaufbau" das
wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei. Sie werde dafür Gespräche
nicht nur mit den Parteien, sondern auch den Sozialpartnern, der
Zivilgesellschaft und den Kirchen und Religionsgemeinschaften führen,
wie Berlein ausdrücklich betonte.

Die in Wien am 25. Juni 1949 in Wien geborene Top-Juristin war auch
die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes. Sie wurde
am 23. Februar 2018 auf Vorschlag der Bundesregierung von
Bundespräsident Van der Bellen dazu ernannt und wird dieses Amt nach
ihrer Ernennung zur Bundeskanzlerin an den VfGH-Vizepräsidenten
Christoph Grabenwarter abgeben.

Opferschutzkommission

Waltraud Klasnic war am Höhepunkt der kirchlichen Missbrauchskise im
März 2010 von Kardinal Christoph Schönborn ersucht worden, als
Unabhängige Opferschutzanwältin tätig zu werden, wobei der
Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz dabei völlige
Freiheit in der Arbeitsweise und in der Auswahl ihres Teams
zusicherte. Die frühere steirische Landeshauptfrau stellte daraufhin
die Opferschutzkommission zusammen, der von Anfang an auch die
damalige Höchstrichterin Brigitte Bierlein angehörte. Am 14. April
2010 präsentierte Klasnic erstmals ihr Team. Weitere Mitglieder der
Expertenkommission waren und sind bis heute neben Bierlein und
Klasnic Prof. Reinhard Haller, Udo Jesionek, Ulla Konrad, Werner
Leixnering, Caroline List und Kurt Scholz.

Die Klasnic-Kommission hat bisher über 2.000 Fälle entschieden. Alle
Entscheidungen der Kommission wurden von der Kirche vollständig
umgesetzt. Bisher wurde Betroffenen insgesamt 27,8 Mio. Euro an
Finanzhilfe und für Therapien zuerkannt. Die von Bierlein
mitenwickelte Arbeitsweise der Opferschutzkommission wurde zum
Vorbildfür für später auf Ebene der Bundesländer eingerichtete
staatliche Kommissionen. Das Modell gilt auch international als
vorbildhaft.

((forts. mgl.)) PWU
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