VP-Gruber: „Bevölkerung hat das Recht auf rasche Wahl“

Utl.: Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten stellt sich geschlossen
hinter Sebastian Kurz. Parteiobmann Gruber fordert „Wahlen im
September, um auch Projekte in Kärnten nicht zu gefährden“. =

Klagenfurt (OTS) - Bei der Sitzung des Landesparteivorstandes der
Volkspartei Kärnten stellten sich die Mitglieder einstimmig und
geschlossen hinter den Bundesparteiobmann Sebastian Kurz. „Gemeinsam
werden wir den eingeschlagenen, neuen Weg von Sebastian Kurz mit
voller Kraft unterstützen“, fasst Landesparteiobmann Martin Gruber
zusammen. „Das Reformprojekt für Österreich muss so rasch wie möglich
fortgesetzt werden.“

Deshalb fordert Gruber – gemeinsam mit dem Landesparteivorstand in
Kärnten – rasche Neuwahlen zum Nationalrat. „Bundespräsident
Alexander van der Bellen hat ganz klar den September für den
Wahltermin vorgegeben“, ruft Gruber in Erinnerung. „Dieser Vorgabe
haben die Bundesparteien nun zu folgen.“ Auch die Bevölkerung habe
nach dem Misstrauensantrag das Recht darauf, möglichst bald
entscheiden zu können. Gruber: „Österreich braucht Stabilität in
Bundesregierung und Parlament; nur der Wähler kann für klare
Verhältnisse sorgen.“ Gerade nach der EU-Wahl sei es entscheidend,
dass die Republik von der Bevölkerung legitimierte Bevollmächtigte
bei Verhandlungen auf europäischer Ebene hat.

Auch für Kärnten ist ein möglichst früher Wahltermin von essentieller
Bedeutung. „Wir haben mit den ehemaligen Ministern bereits viele
Projekte ausverhandelt, weitere sind Kärnten in Aussicht gestellt
worden“, verweist Gruber auf die konstruktiven Gespräche mit der
ehemaligen Bundesregierung. Gruber spricht unter anderem von den
Mitteln aus dem Katastrophenfonds für Oberkärnten, den
Planungsauftrag für die Zentralraumtrasse, dem Logistikcenter Villach
sowie dem Breitbandausbau und der Nahverkehrsmilliarde.

„Zahlreiche Projekte in Kärnten und auch Österreich sind durch die
handstreichartige Abberufung aller Minister auf Antrag der Bundes-SPÖ
gefährdet“, warnt Gruber. „Es wäre unverantwortlich, wenn eine
Rendi-Kickl-Koalition im Parlament aus Stolz und Rachsucht das
Fortkommen der Republik aufs Spiel setzt.“ Er mahnt die Abgeordneten
der SPÖ und FPÖ im Nationalrat, Verantwortung für Österreich zu
übernehmen und den Weg für Wahlen im September frei zu machen.

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