SPÖ will Privatisierungsverbot von öffentlichem Trinkwasser

Utl.: Leichtfried und Appe wollen auch den Erhalt der Qualität des
österreichischen Wassers in der Verfassung verankern =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in
Österreich vor Privatisierung schützen und gleichzeitig als
Verpflichtung sowohl der Gesetzgebung wie auch der Vollziehung den
Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers für die Zukunft in
der Verfassung verankern. Jörg Leichtfried, stv.
SPÖ-Klubvorsitzender, kündigt heute eine Initiative an, um das
Privatisierungsverbot in der Bundesverfassung abzubilden. „Wasser
gehört uns allen und auch in Zukunft unseren Kindern. Niemand darf
damit Profit machen. Die SPÖ wird alles tun, um das öffentliche
Trinkwasser vor Veräußerung und Privatisierung zu schützen“, betont
Leichtfried. ****

„Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich die
höchstmögliche Wasserqualität. Jeden Versuch, den Zugang
einzuschränken oder Standards abzusenken, damit ein Konzern daran
verdienen kann, lehnen wir entschieden ab“, betont Leichtfried.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung sollen Bund, Länder und
Gemeinden außerdem dazu verpflichtet werden, alles zu tun, um die
hohe Qualität des österreichischen Wassers auch für die Zukunft zu
sichern. Dies ist eines der wichtigsten Anliegen von Ingo Appe,
Präsident des Bundesrates, der seine gesamte Präsidentschaft auf
dieses Ziel angelegt hat. „Der große Anklang und die breite
Zustimmung zum Schutz des Wassers bei diversen Veranstaltungen des
Bundesrates haben mich in meiner Politik bestätigt, wonach dieses
Ziel eines der wichtigsten Zukunftsthemen für Österreich ist“, so
Appe.

Die SPÖ wird mit dem Vorschlag für eine Verfassungsänderung auf alle
Parlamentsfraktionen zugehen, um für eine Unterstützung durch die
Mehrheit zu sorgen. (Schluss) ls/wf/mp

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