SPÖ will Privatisierungsverbot von öffentlichem Trinkwasser

Leichtfried und Appe wollen auch den Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers in der Verfassung verankern

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich vor Privatisierung schützen und gleichzeitig als Verpflichtung sowohl der Gesetzgebung wie auch der Vollziehung den Erhalt der Qualität des österreichischen Wassers für die Zukunft in der Verfassung verankern. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, kündigt heute eine Initiative an, um das Privatisierungsverbot in der Bundesverfassung abzubilden. „Wasser gehört uns allen und auch in Zukunft unseren Kindern. Niemand darf damit Profit machen. Die SPÖ wird alles tun, um das öffentliche Trinkwasser vor Veräußerung und Privatisierung zu schützen“, betont Leichtfried. ****

„Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich die höchstmögliche Wasserqualität. Jeden Versuch, den Zugang einzuschränken oder Standards abzusenken, damit ein Konzern daran verdienen kann, lehnen wir entschieden ab“, betont Leichtfried.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung sollen Bund, Länder und Gemeinden außerdem dazu verpflichtet werden, alles zu tun, um die hohe Qualität des österreichischen Wassers auch für die Zukunft zu sichern. Dies ist eines der wichtigsten Anliegen von Ingo Appe, Präsident des Bundesrates, der seine gesamte Präsidentschaft auf dieses Ziel angelegt hat. „Der große Anklang und die breite Zustimmung zum Schutz des Wassers bei diversen Veranstaltungen des Bundesrates haben mich in meiner Politik bestätigt, wonach dieses Ziel eines der wichtigsten Zukunftsthemen für Österreich ist“, so Appe.

Die SPÖ wird mit dem Vorschlag für eine Verfassungsänderung auf alle Parlamentsfraktionen zugehen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen. (Schluss) ls/wf/mp

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