ÖVP-Klubobleute der Landtage: „Keine teuren Wahlzuckerln auf Kosten der Länder und Gemeinden!“

Utl.: Bei der Tagung in Kärnten treten die ÖVP-Klubobleute vehement
gegen teure Beschlüsse bis zur Neuwahl auf. Sie fordern:
„Nationalrat muss Kostenexplosion für Länder verhindern!“ =

Klagenfurt (OTS) - „Bis zur Nationalratswahl müssen alle Parteien im
Parlament kostspielige Steuergeschenke vermeiden“, fordert der
Kärntner ÖVP-Klubobmann Markus Malle anlässlich der heutigen
Klubobleute-Tagung am Wörthersee. „Immer wieder vor Wahlen haben
Mehrheiten im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die Bund und auch
den Ländern nach der Wahl teuer zu stehen gekommen sind.“ Unisono
erinnern die Klubchefs an die Parlamentssitzung wenige Tage vor der
Wahl im Jahr 2008. „Bei der damaligen Marathonsitzung im September
sind hastig Beschlüsse getroffen worden, die für jährliche Kosten von
über vier Milliarden Euro gesorgt haben“, sagt Malle im Namen der
anwesenden ÖVP-Politiker.

Einig sind sich die Klubobleute: „So ein kostspieliger Tag darf sich
im österreichischen Parlament unter keinen Umständen wiederholen.“
Gerade die Budgets der Länder und Gemeinden werden mit teuren
Wahlzuckerln aus dem Parlament häufig über Gebühr belastet. „Auch
wenn sich derzeit erstaunliche Allianzen im Nationalrat zu ergeben
scheinen, wäre jeder Beschluss, der Löcher in Budgets reißt,
unverantwortlich“, mahnt Malle.

Bei ihrer Tagung sind die Klubobleute übereingekommen, „massiv gegen
jeden Gesetzesbeschluss aufzutreten, der nach Wahlzuckerl riecht“.
„Wir appellieren an die Vernunft und die Verantwortung aller
Abgeordneten“, so Malle. Gemeinsam fordern die ÖVP-Klubobleute der
Bundesländer, die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt
auf, eine für die Wähler sicht- und kontrollierbare Vereinbarung zu
treffen. „Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass die
Abgeordneten einen Pakt gegen Wahlzuckerl schließen, und sich bei den
Nationalratssitzungen bis zur Wahl auch daran halten“, schließt
Malle.

Bei der Klubobleute-Tagung in Kärnten waren Vertreter aller
Bundesländer anwesend: Markus Malle (Kärnten), Roland Frühstück
(Vorarlberg), Jakob Wolf (Tirol), Daniela Gutschi (Salzburg), Barbara
Riener (Steiermark), Christian Sagartz (Burgenland), Johann Hingsamer
(KO-Stellvertreter Oberösterreich) sowie die Klubdirektoren Philipp
Gruber (Niederösterreich) und Philipp Meisel (Wien).

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