Oö. Volksblatt: "Macht des Volkes" (von Markus EBERT)

Utl.: Ausgabe vom 28. Mai 2019 =

Linz (OTS) - Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat in
ihrer Parlamentsrede einen ebenso richtigen wie — jedenfalls aus
Sicht der SPÖ — auch sehr mutigen Satz ausgesprochen: „Die Macht geht
vom Volk aus.“ Mutig deswegen — und daher gab es wohl auch großen
Applaus aus den Reihen der ÖVP-Mandatare —, weil im September
vorgezogene Neuwahlen stattfinden, das Sprengen der Regierung von
Sebastian Kurz durch SPÖ und FPÖ daher nichts anderes als eine
überflüssige parlamentarische „Fleißaufgabe“ war.
Bis zur Wahl wird Rendi-Wagner wohl noch oft Gelegenheit erhalten zu
erklären, warum sie zuerst ihren Parteifreunden im Burgenland und
Linz das Kappen der jeweiligen Koalitionen mit der FPÖ zu dekretieren
(was nur halbherzig befolgt wurde), um sich wenige Tage später für
den Sturz des ÖVP-Bundeskanzlers mit der angeblich so verfemten FPÖ
ins politische Bett zu legen.
Unbestritten wird der gestrige Tag einen besonderen Platz in der
politischen Geschichtsschreibung Österreichs einnehmen. Aber das
Kapitel ist erst vollständig, wenn die Österreicherinnen und
Österreicher im September ihr Urteil über die Vorgänge gesprochen
haben. Rendi-Wagner wird dann bestätigt sein — die Macht geht
tatsächlich vom Wahlvolk aus.

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