Dringliche – Heinisch-Hosek: „Wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett“

Wenn „zwischen anständiger und unanständiger Politik nur mehr ein schmaler Grat ist und in einer politischen Krisensituation die VertreterInnen des Parlaments nicht kontaktiert werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen“, könne der Regierung von Seiten der Abgeordneten kein Vertrauen entgegengebracht werden, sagte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, heute, Montag, im Rahmen des Misstrauensantrages gegen die Regierung. Es könne nicht angehen, dass MinisterInnen „türkise Aufpasser an der Seite haben“, so Heinisch-Hosek: „Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett.“ ****

„Wir lehnen ein Wahlkampfkabinett des Kanzlers ab“, sagte Heinisch-Hosek. „Das Vertrauen ist nicht gegeben. Und wenn man einander nicht mehr traut, muss man sich trennen.“ Denn es gelte, die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und ruhig in die Wahl zu gehen. Heinisch-Hosek erinnerte in ihrer Rede an die drei Säulen der Demokratie – „Parlament, öffentliche Verwaltung und Gerichtsbarkeit“ – und zeigte sich überzeugt, dass „dieses Dreieck in der Lage sein wird, in den nächsten vier Monaten auch ohne die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung die Demokratie nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger gute Arbeit zu leisten.“ (Schluss) ls/mr