Dringliche – Jarolim: „Demokratie statt Egomanie“

Wien (OTS/SK) - Kanzler Kurz habe sich das Vertrauen des Nationalrats
nicht verdient, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag
im Nationalrat. „Während er nach außen ein salbungsvolles Gesicht
zeigt, steckt dahinter beinharter Machtmissbrauch und ultimative
Interessensdurchsetzung“, so Jarolim. Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte
an den Umgang des Kanzlers mit dem Parlament, es habe keinerlei
Kooperation gegeben. Und an Kurz gewandt: Es gehe um „Demokratie
statt Egomanie“. ****

Kurz habe als Kanzler nicht auf Kooperation gesetzt, sondern auf
Konfrontation. Im Parlament habe man Diskussionen abgedreht und
Begutachtungen verhindert. Kurz könne kein Vertrauen erwarten, so
Jarolim.

Für Jarolim ist Kurz‘ Umgang mit seinem ÖVP-Vorgänger Mitterlehner
symptomatisch für die Vorgangsweise des Kanzlers. Auch rund um das
Eurofighter-Verfahren sei dies deutlich geworden, wo zuerst der
Staatsanwalt abgezogen wurde, dann der Generalsekretär des
Ministeriums die Einstellung von Verfahren gefordert hatte und
schließlich die Staatsanwälte diesen Generalsekretär sogar angezeigt
haben – „ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik“.
(Schluss) ls/ah/mp

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