Dringliche – Leichtfried: „Kurz hat ÖVP-Alleinregierung installiert. Das ist undemokratisch und unverantwortlich“

Wien (OTS/SK) - „Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den
Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen hat, wieder
Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen
Politikerinnen und Politikern abhängen. Leider haben die letzten Tage
bewiesen, dass die politische Führung im Land nicht
verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgeht“, erklärte
der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried beim Einbringen der
Dringlichen Anfrage betreffend „Scheitern der Bundesregierung Kurz“
am Montag im Parlament. „Fakt ist“, so Leichtfried, „die Regierung
Kurz ist gescheitert.“ Leichtfried zeigte sich „zu 100 Prozent
überzeugt“, dass, „die Art und Weise, wie hier eine neue
ÖVP-Alleinregierung installiert wurde, nicht den demokratischen
Ansprüchen genügt, die ich mir für Österreich erwarte.“ ****

Leichtfried betonte, dass Sebastian Kurz in zwei Jahren zwei
Regierungen gesprengt hat. „Um an die Macht zu kommen, hat Kurz unter
anderem zugelassen, dass seine ÖVP die Wahlkampfkosten um 6 Millionen
Euro überschreitet. Dabei ist völlig unklar, wie die ÖVP ihren teuren
2017er Wahlkampf überhaupt finanziert hat und woher Sebastian Kurz
die 13 Millionen Euro dafür hatte. Offengelegt hat er nämlich nur 2
Million Euro von Konzern-Spendengelder“, so Leichtfried. Im Gegenzug
sollte offenbar die Unternehmensbesteuerung um 1,5 Milliarden Euro
gesenkt werden.

Als „erstaunlich“ bezeichnete Leichtfried, dass „die erste Reaktion
des Bundeskanzlers erst kam, nachdem er 48 Stunden davor er über das
Video und den Inhalt Bescheid erhalten hatte.“ Und mittlerweile wisse
man, dass Bundeskanzler Kurz gar nicht in Neuwahlen gehen wollte.
„Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition
fortzusetzen, wenn sich Innenminister Kickl damit abgefunden hätte,
ein anderes Ressort zu übernehmen“, so Leichtfried. „Das ist traurige
Realität.“

„Dass der Bundeskanzler in einer Situation wie dieser kein Wort der
Entschuldigung an die Bevölkerung richtet, hat mich erstaunt“, sagte
Leichtfried. Und Kurz hätte sich um parlamentarische Mehrheiten
kümmern sollen und er hätte sich um das Verhältnis zur Opposition
bemühen müssen. „Nichts davon ist passiert“, so Leichtfried. „Er hat
sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er
auf eigene Faust installiert hat. Die Opposition wurde zu keinem
Zeitpunkt an den Entscheidungen beteiligt.“

„Ganz im Gegenteil: Die Oppositionsparteien wurden erst nach der
Auswahl der neuen Minister für die türkise Alleinregierung über die
Namen informiert. Die ‚Gespräche‘ waren reine Verlautbarungen, ohne
Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden
soll, erfuhr man erst aus den Medien“, kritisierte Leichtfried.

„In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz und die FPÖ regierten,
mussten wir uns bei unseren internationalen Partnern für vieles
rechtfertigen. Für das Parlament und die Demokratie hat die Regierung
nur Missachtung und Respektlosigkeit über“, so Leichtfried. „Das geht
von Durchpeitschen von Gesetzen, kurze oder überhaupt keine
Begutachtungen, dürftiges oder falsches Beantworten von Anfragen bis
zu kaum Präsenz des Kanzlers im Parlament“, so Leichtfried.
Währenddessen wurden soziale Errungenschaften zerstört und der Ruf
Österreichs im Ausland grob beschädigt.

Abschließend betonte Leichtfried, dass „das türkis-blaue Experiment
krachend gescheitert ist“ und Kurz ausschließlich versucht, die
ÖVP-Herrschaft auszubauen. „Die Vorgangsweise von Sebastian Kurz ist
verantwortungslos und lässt zu viele Fragen offen. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben sich aber Antworten
verdient.“ (Schluss) nw/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print