Misstrauensvotum – Rendi-Wagner: Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Utl.: SPÖ-Vorsitzende brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein
und kritisierte Kurz für „schamlosen, zügellosen und
verantwortungslosen Griff nach der Macht“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute,
Montag, während der Sondersitzung des Nationalrates einen
Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht und
klargestellt: „Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem
Staatsamt bildet Vertrauen. Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem
Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen. Herr Bundeskanzler, Sie
und Ihre ÖVP-Regierung genießen nicht das Vertrauen der
sozialdemokratischen Abgeordneten.“ Kurz trage die „alleinige
Verantwortung für das Scheitern der Regierung und für die derzeitige
Situation“, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass Kurz nun eine
„ÖVP-Alleinregierung installiert“ hat. ****

Die Vorgangsweise von Kurz sei „einzigartig in der Geschichte der 2.
Republik“ und habe nichts mit Verantwortung zu tun, so Rendi-Wagner.
„Es ist ein schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach
der Macht“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Es sei ungeheuerlich,
„Zustimmung und Vertrauen einzufordern für etwas, was nur Ihren
eigenen Wünschen entspricht“, erklärte Rendi-Wagner in Richtung Kurz.
„Wir, die Abgeordneten des Parlaments, sind den Menschen
verpflichtet, die sie gewählt haben, und nicht den persönlichen
Interessen eines Einzelnen!“

„Jedes Staatsamt bringt Verantwortung mit sich. Verantwortung
bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben“,
sagte Rendi-Wagner. Denn Kurz habe sich bewusst und „trotz aller
Warnungen“ für eine Koalition mit der FPÖ entschieden und nun
Österreich zum zweiten Mal in Neuwahlen gestürzt, weil er nicht
bekommen habe, was er wollte: „Sie hätten diese Koalition einfach
weitergeführt, wenn Sie ein Ministerium mehr, das Innenministerium,
bekommen hätten“, erinnerte die SPÖ-Vorsitzende. „Sie haben es selbst
im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Regierung nicht der Mühe wert
gefunden, mit der Opposition zur Bildung einer Übergangssituation den
Dialog zu suchen und um eine Unterstützung zu werben“, stellte
Rendi-Wagner klar. Kurz habe sich entschlossen, „den Weg alleine zu
gehen und somit den Weg der Stabilität, die unser Land so dringend
braucht, zu verlassen“.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen
verantwortungsvolles Handeln erwartet – diese Erwartung haben Sie
nicht erfüllt“, so die SPÖ-Vorsitzende, die kritisierte, dass Kurz
„das Ich über das Wir“ stelle. Klar sei: „Wer Vertrauen will, muss
Verantwortung leben“. Dies heiße beispielsweise, das Gemeinwohl im
Blick zu haben und „einen Weg einzuhalten, der von Respekt,
Kooperation und Dialogbereitschaft getragen ist“. Vertrauen sei
Voraussetzung für eine Mehrheit im Parlament: „Herr Bundeskanzler,
Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen erzwingen. Aber Vertrauen
kann man nicht erzwingen. Vertrauen muss man sich erwerben und hart
dafür arbeiten“, stellte die SPÖ-Vorsitzende klar. (Schluss) mr/nw

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print