Ex-Innenminister: "Zähle eins und eins zusammen" - Kritik an Ermittlungsbehörden in Sachen Ibiza: "Schlafen den Schlaf der Ungerechten."
Utl.: Ex-Innenminister: "Zähle eins und eins zusammen" - Kritik an
Ermittlungsbehörden in Sachen Ibiza: "Schlafen den Schlaf der
Ungerechten." =
Wien (OTS) - Im Interview mit Wolfgang Fellner für oe24.TV vermutet
Ex-Innenminister Hernbert Kickl einen Zusammenhang zwischen der
"Ibiza-Affäre" und seiner Auseinandersetzung mit dem "Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT). Kickl zu Wolfgang
Fellner: "In vielen Medienberichten hieß es sofort: Das kann die
Arbeit eines Geheimdiensts gewesen sein. Vielleicht bin ich der
Einzige, der eine mögliche Verbindung zum BVT-Skandal sieht. Ich will
niemandem etwas unterstellen - ich zähle nur eins und eins zusammen."
"Spannend" sei doch, "dass der Auftraggeber des Videos auch der
Anwalt der Herren Klibmüller und Zöhrer ist, gegen die im BVT-Skandal
ermittelt wurde", sagt Kickl.
Es würde, so Kickl konkret, "eine seltsame Ansammlung zeitlicher
und personeller Verbindungen" geben. Ich stelle die Frage: Könnte es
eine Verbindungslinie zum BVT geben? Und die nächste Frage: Soll
vielleicht das BVT diese mögliche Verbindung ermitteln? Meine
Befüchtung ist jetzt, dass Ermittlungen abgedreht werden können. Das
wäre ein perfider Machtplan, der da aufgeht. Ich weiß nicht, ob
Sebastian Kurz involviert ist. Die federführenden Kräfte sitzen aber
in der ÖVP Niederösterreich.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass auf der
Homepage der Firma "Konsic GesmbH" des Detektivs, der hinter dem
Video stecken soll, auch das BMI und das BKA als Kunden angeführt
wurden (mittlerweile gelöscht).
Kickl kritisiert die Ermittlungsarbeit in Sachen Ibiza-Video:
"Warum wird nicht in dieser Causa ermittelt? Es ist bekannt, wer das
Video technisch gemacht hat. Man kennt den Anwalt, der es
beauftragte. Worauf warten die Ermittlungsbehörden - wo jede Stunde
Verdunklungsgefahr besteht. Justiz und Ermittlungsbehörden schlafen
den "Schlaf der Ungerechten".
Zum Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz am Montag sagt Kickl, es
wären derzeit noch verschiedene Varianten im Gespräch: "Ich wäre für
einen Misstrauensantrag gegen die gesamte regierung. In der Regirung
sitzen ja keine Politiker außer Kurz und Blümel. Alle anderen werden
von ihnen gesteuert."
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