„Wir haben Zusammenarbeit mit Bund vermisst!“

SoziallandesrätInnen in Salzburg: mehr Kooperation zwischen Länder und Bund. Einigkeit der Länder bei Forderung „Lohn statt Taschengeld“

Salzburg (OTS) - Die grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Gabriele Fischer (Tirol) und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Salzburg) stellen bei der Konferenz die Unterstützung für armutsgefährdete oder pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt.

Zusammenarbeit statt Gesprächsverweigerung

„Es ist an der Zeit, dass wir die dringenden sozialen Themen wieder in den Vordergrund rücken und gemeinsam an konkreten Lösungen für unser Landarbeiten“, betonen alle drei heute bei der LandessozialreferentInnen-Konferenz in Salzburg.

Heinrich Schellhorn initiierte als Vorsitzender daher eine gemeinsame Resolution aller Landessozialreferentinnen und –referenten für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern. „Das hat sich in der Vergangenheit bewährt, um tragfähige Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu finden. Wir haben diese Form der konstruktiven Zusammenarbeit von Seiten der bisherigen Schwarz-Blauen Bundesregierung in den letzten Monaten stark vermisst. Die Politik war geprägt von Gesprächsverweigerung statt von Zusammenarbeit.“

Die Länder wollen ihre Expertisen der neuen Bundesregierung gerne zur Verfügungstellen und ersuchen den neuen Sozialminister Walter Pöltner, die Bundesländer vor allem bei den aktuellen Herausforderungen der Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung, der Sicherstellung der Pflege und der Inklusion wieder verstärkt einzubinden.

Mehr Pflegegeld bei Demenz

Katharina Wiesflecker setzt sich dafür ein, dass Demenzerkrankungen bei der Einstufung zum Pflegegeld verstärkt berücksichtigt werden. „25 Monatsstunden als Zuschlag sind zu wenig. Hier braucht es eine Erhöhung, um die realenHerausforderungen bewältigen zu können. In Vorarlberg gibt es seit langem entsprechende Angebote, besonders um die pflegenden Angehörigen von Menschen mit Demenzerkrankungen zu entlasten. Katharina Wiesflecker betont: „Es wird höchste Zeit, dass der Bund diese Entwicklung auch bei der schon längst ausständigen Erhöhung des Pflegegeldes - und zwar in allen Stufen - finanziell mitträgt.“

Einfacherer Zugang zu Hilfsmitteln

Ausdrücklich begrüßt Gabriele Fischer den Beschluss der SozialreferentInnen zu den Bemühungen eines One-Stop-Shops für die Antragstellung von finanziellen Zuschüssen für Hilfsmittel. „Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Kommunikationshilfsmittel wie eine Braillezeile, den behindertengerechten Umbau des Autos, aber auch für Wohn- und Sanitärraumadaptierungen, Treppenlifte oder Assistenzhunde können nun viel einfacher eingereicht werden“, zeigt sich LRin Fischer zuversichtlich.

Lohn statt Taschengeld

Heinrich Schellhorn brachte bei der LandessozialreferentInnen-Konferenz die Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“ ein und unterstützt damit ein wichtiges Anliegen vieler Menschen mit Behinderungen. Diese fordern seit Jahren, dass ihre Arbeit entlohnt und nicht mit Taschengeld abgegolten wird.

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Johanna Jenner
Pressesprecher LH-Stv. Heinrich Schellhorn
(0664/8565718)
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