Presseerklärung Heinz-Christian Strache

Wien (OTS) - Sehr geehrte Damen und Herren,

Österreich hat in den zurückliegenden Tagen ein politisches Erdbeben erlebt. Die Veröffentlichung der Bruchstücke eines rechtswidrig und geheim erstellten Videomitschnitts unter Mitwirkung von Lockvögeln hat den maximal denkbaren Schaden angerichtet. Hieran trage natürlich auch ich eine gewisse Mitschuld. Denn ich war es, der in die Falle noch Unbekannter getappt und damit Akteur einer inszenierten Gesprächssituation wurde. In dieser habe ich Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären. Obgleich mich das Video in einer Situation von privater Zurückgezogenheit zeigt, schäme ich mich für mein Verhalten, meine Aussagen und meinen Auftritt in dieser privaten Urlaubssituation.

Ich werde nicht im Ansatz den völlig untauglichen Versuch unternehmen, die durch den Videomitschnitt offenbarten Äußerungen zu bestreiten. Das filmische Dokument spricht aber nur augenscheinlich für sich. Denn es ist offenbar, dass die veröffentlichten 7 Minuten eines 7 stündigen Videomitschnitts Äußerungen wiedergeben, deren vollständiger Kontext sowie insbesondere deren Entstehung in der Gesprächssituation nicht dargestellt wird.

Keinem Politiker sind Gedankenspiele fremd, in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen. Kein Politiker kann das glaubhaft bestreiten. Ich tue es nicht. Die Gedanken sind frei und auch die Artikulation solcher Gedankenspiele ist frei und weder verwerflich, noch illegal.

Aus dem Video selbst ergibt sich mein in dem Gespräch wiederholt erteilter Hinweis, dass Recht und Gesetz stets einzuhalten sind. Die von mir betonte Erfordernis der Legalität sowie der vollen Berücksichtigung des FPÖ-Programmes ist dokumentiert.

Im Nachgang zu dem Treffen auf Ibiza gab es mit mir keinen weiteren Kontakt mit der Dame vermeintlich lettischer Herkunft und ihrem Begleiter. Keine der artikulierten Ideen wurde weiter gesponnen. Keine der Ideen wurde auch nur im Ansatz versucht, in die Tat umzusetzen. Die dargestellten Inhalte des illegal aufgezeichneten Gesprächs blieben nicht mehr als ein Hirngespinst. Das ist so und das bleibt so.

Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben. Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist. Die Behauptung, es gäbe Szenen, die meine Person beim Konsum von Drogen und sexuellen Handlungen zeigen, ist absurd und schlicht diskreditierend.

Ich habe unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos die maximal denkbare Konsequenz gezogen, meinen Rücktritt erklärt und alle Ämter und Funktionen niedergelegt. Ich habe die Verantwortung übernommen. Dies auch, um die Fortsetzung der Regierung nicht zu gefährden und stelle diesen Schritt nicht in Frage.

Verantwortung übernehmen heißt aber noch mehr.

Die illegale Erstellung des Videos vor bereits zwei Jahren und dessen nunmehr erfolgter Einsatz vor der Europawahl ist ein gezielter Angriff gegen die Regierung dieses Landes, deren Souveränität über ihre Handlungsfähigkeit und den Rechtsstaat insgesamt. Wer nur mir hätte schaden wollen, hätte das Video auch bereits vor zwei Jahren veröffentlichen können.

Daher bedeutet für mich Verantwortung-Übernehmen auch das Betreiben einer lückenlosen Aufklärung, die uns allen Aufschluss darüber gibt, wer ein Interesse daran hatte, mich zu blamieren und damit die Regierung dieses Landes in diese katastrophale gegenwärtige Situation zu bringen. Es ist mein und muss unser aller Ziel sein, zu erfahren, welche wirtschaftlichen oder politischen Interessen hinter der Destabilisierung der Regierung unseres Landes stehen. Hierauf werde ich nun all meine Energie verwenden.

Die Medien – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – leisten hier derzeit einen anerkennenswerten Beitrag zur Aufklärung der Geschichte hinter der Geschichte. Daher werde ich gerne zu sachlichen und um Aufklärung bemühten Medienanfragen Stellung beziehen.

Eine neue Regierung kann ihre Arbeit nicht ohne Gewissheit darüber aufnehmen, wer unter hohem Kapitaleinsatz und Rechtsbruch diesen Angriff auf die politische Führung unseres Landes unternommen hat.

Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht. Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden. Die mögliche Mitwirkung weiterer Personen ist wahrscheinlich. Gegenwärtig gibt es diesbezüglich von mir veranlasste Untersuchungen.

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