Kurz will Nationalrat neue Regierungsmitglieder am Montag vorstellen

Präsidiale einigt sich auf Zusatzsitzung

Wien (PK) - Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder am Montag im Anschluss an die von der SPÖ verlangte Sondersitzung vorstellen. Die Erklärung des Kanzlers samt anschließender Debatte findet allerdings nur dann statt, wenn Kurz den von der Parlamentsfraktion JETZT in Aussicht gestellten Misstrauensantrag bzw. ein etwaiges anderes Misstrauensvotum übersteht. Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats verständigt. Wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben, verschiebt sich auch die danach anberaumte zweite Sitzung. Der Zeitplan für die Sondersitzung bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

Zwischen den Fraktionen vereinbart wurde auch, am Montag einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Er soll im Verfassungsausschuss vorberaten werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch vier neue MinisterInnen angelobt: Der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz übernahm von Herbert Kickl das Innenministerium, der Bundesheer-Offizier Johann Luif folgte Verteidigungsminister Mario Kunasek nach. Sozialminister ist nunmehr - anstelle von Beate Hartinger-Klein - der ehemalige Sektionschef des Ressorts Walter Pöltner. Das Infrastrukturministerium wird von Valerie Hackl, vormals Chefin der Austro Control, geleitet. Sie löste Norbert Hofer ab. Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Die ebenfalls in die Zuständigkeit von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache fallenden Agenden für Sport und den öffentlichen Dienst wanderten zu Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Anlass für die Regierungsumbildung war der Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ infolge des Ibiza-Videos. (Schluss) gs


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