FPÖ-Hafenecker: „Justizskandal um ausbleibende Ermittlungen gegen mögliche Ibiza-Video-Drahtzieher?“

„Bundeskanzler Kurz und Justizminister Moser müssen wegen Verdunkelungsgefahr für sofortige Ermittlungen sorgen“

Wien (OTS) - „Obwohl bereits mutmaßliche Drahtzieher und Hintermänner des illegal gedrehten Ibiza-Videos sogar in zahlreichen Medienberichten bekannt geworden sind, laufen noch immer keine Ermittlungen seitens der Behörden. Hier bahnt sich möglicherweise ein handfester Justizskandal an“, zeigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA völliges Unverständnis für die bisherige Untätigkeit der Behörden.

„In diesem Fall besteht höchste Verdunkelungsgefahr, involvierten Personen darf nicht die Zeit gegeben werden, mögliches Beweismaterial vor allem auch in Richtung der Auftraggeber verschwinden zu lassen. Ich fordere daher Bundeskanzler Kurz und Justizminister Moser dazu auf, sofort dafür zu sorgen, dass die Behörden Ermittlungen gegen alle bisher bekannt gewordenen mutmaßlichen Drahtzieher einleiten. Es kann nämlich nicht sein, dass der ehemalige Vizekanzler Strache durch dieses kriminell erstellte Video zu Fall gebracht wurde und der Bundeskanzler sowie der Justizminister hier einfach zuschauen, zumal die Drahtzieher dieses Videos mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung offensichtlich auch Wahlbeeinflussung betreiben wollen“, so Hafenecker.

Des Weiteren forderte der freiheitliche Generalsekretär Erklärungen vom Bundeskanzler sowie vom Justizminister für das bisherige Ausbleiben entsprechender Tätigkeiten der Justizbehörden. „Während sich Bundeskanzler Kurz und Justizminister Moser mit der Bildung der schwarz-schwarzen Übergangsregierung beschäftigen, dürfen sie nicht darauf vergessen, dass die Justiz auch eine elementare Säule unseres Staates darstellt und darüber hinaus auch ihrerseits, so hoffe ich zumindest, ein Interesse an der Aufklärung dieses Kriminalfalles bestehen sollte“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

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