AEJ und ÖJC kritisieren Verbot von Fragen bei „Pressekonferenzen“ von ÖVP und FPÖ. Ibiza-Video beweist Missachtung der Medienfreiheit durch FPÖ-Spitzenpolitiker
Utl.: AEJ und ÖJC kritisieren Verbot von Fragen bei
„Pressekonferenzen“ von ÖVP und FPÖ. Ibiza-Video beweist
Missachtung der Medienfreiheit durch FPÖ-Spitzenpolitiker =
Wien (OTS) - Die Association of European Journalists (AEJ) und der
Österreichische Journalisten Club (ÖJC) beklagen die jüngsten
Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Sowohl Bundeskanzler
Sebastian Kurz wie auch führende Politiker der FPÖ verweigerten auf
„Pressekonferenzen“, die eigentlich nicht mehr so heißen dürfen,
jegliche Fragen von Medienvertretern. Das verstößt gegen die
Medienfreiheit und ist so nur unter autoritären Regimen oder in
Diktaturen üblich.
Dazu bewies das Skandal-Video von Ibiza einmal mehr die
Geringschätzung von Medienfreiheit durch den zurückgetretenen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er beschimpfte Journalisten als
Huren. Und er kündigte gegenüber einer vermeintlichen Nichte eines
russischen Oligarchen an, er wolle kritische Medien nach dem Vorbild
von Viktor Orban in Ungarn zum Schweigen oder auf Linie bringen.
Gleichzeitig sprach er sich für die Privatisierung des ORF und für
den Kauf der „Kronen-Zeitung“ aus, wo er unliebsame Journalisten
durch willfährige ersetzen wolle.
Erst kürzlich bedrohte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen,
Harald Vilimsky, bei einem Interview den ORF-Journalisten Armin Wolf.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates des ORF, der frühere FPÖ-Chef
Norbert Steger, wollte unliebsame ORF-Korrespondenten mit Schließung
der Büros bestrafen.
Die Association of European Journalists (AEJ) und der Österreichische
Journalisten Club (ÖJC) werden diese Vorgänge der OSZE und dem
Europarat zur Kenntnis bringen. Die Verachtung von Medienfreiheit
durch Politiker von ÖVP und FPÖ in Österreich hat ein Niveau
erreicht, das Grundwerten der EU zuwiderläuft.
Otmar Lahodynsky, AEJ-Präsident
Fred Turnheim, ÖJC-Präsident
Tibor Macak, AEJ-Generalsekretär
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