BMI: Eckart Ratz übernimmt Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

Utl.: Karl Hutter, Leiter der Sektion I – Präsidium, begrüßte den
neuen Innenminister vor dem Bundeskanzleramt, anschließend
ging man gemeinsam zum Amtsantritt ins Innenministerium =

Wien (OTS) - Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat
heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr.
Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem
Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung
für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese
Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte
Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den
vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger
Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu
wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im
Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“,
unterstrich Ratz.

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen
Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das
Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander
angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht
handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht
das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte
Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und
Sicherheitsbehörden weiter aus.

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium
kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität
sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs
schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft
des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum
sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen,
dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag
leisten.“

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und
promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am
Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am
Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und
Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH
und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem
Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen
Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz
und als Autor und Herausgeber der "Wiener Kommentare" zum Strafrecht
und zum Strafprozessrecht bekannt.

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