Schnabl: Vorgehensweise von Kurz in Staatskrise ist nicht vertrauensbildend

SozialdemokratInnen werden asoziale türkis-blaue Politik nicht unterstützen

St. Pölten (OTS) - „Die Vorgehensweise, die Kurz in dieser Situation wählt, ist inakzeptabel und nicht vertrauensbildend. Er ist nach wie vor besessen von seinem Machtrausch und tut nichts, um die Situation, in die er Österreich gebracht hat, nicht eskalieren zu lassen. Das Wohl und die internationale Reputation des Exportlandes Österreich stellt er hinten an“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl den ÖVP-Obmann Kurz.

Die Wortmeldungen von Kurz in der Öffentlichkeit seien unter „Larifari“ einzuordnen, erklärt Schnabl: „Wie kann es sonst sein, dass er neue MinisterInnen und Zuständigkeiten beschließen lässt, ohne mit den im Parlament vertretenen Parteien darüber und über die Vorgehensweise bis zur Nationalratswahl zu sprechen. Er hat offenbar kein Interesse daran, sicherzustellen, inhaltlich und personell für eine stabile Mehrheit im Parlament zu sorgen.“ Dieses Vorgehen sei für Schnabl mehr als befremdlich: „Ein Bundeskanzler sollte in einer derartigen Situation umsichtiger vorgehen. Er sollte Vertrauen, das in den vergangenen eineinhalb Jahren verloren gegangen ist, versuchen, wiederaufzubauen.“ Dazu gehöre auch, der Öffentlichkeit einzugestehen, dass das türkis-blaue Experiment mit einem lauten Knall gescheitert ist.

Seit 21. Jänner 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Kurz hat ebenfalls gut sechs Jahre lang einer Regierung angehört, die er jetzt als Inbegriff des Stillstands hinstellt. Er hat dann – nachzulesen bei Reinhold Mitterlehner – den eigenen Parteichef abmontiert und die rot-schwarze Koalition gesprengt. Er ist anschließend – gegen alle Warnungen – eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. „Kurz und seine ‚Buberlpartie‘, wie heute schon in den Medien treffend formuliert wurde, haben unter dem Titel ‚Veränderung‘ den System- und Sozialabbau sowie die Spaltung der Gesellschaft bewusst herbeigeführt“, sagt Schnabl.

„Bei Kurz stehen weiterhin seine Machtinteressen im Vordergrund:
„Sein Ich-Ich-Ich-Kurs ist gescheitert – dennoch fordert er mit einer unnachahmlichen Chuzpe Solidarität ein. Aber wie soll man jemandem vertrauen, der in seiner ersten Stellungnahme – nach Stunden – erst einmal eine Wahlrede gehalten hat, bisher mit keinem Wort Verantwortung für dieses Desaster übernommen hat und weiterhin seine unsoziale Politik fortführt? Eine Politik, die wir nicht unterstützen können und werden“, sagt Schnabl: „Kurz versucht, sich weiterhin als Garant für Stabilität darzustellen und der gesamten Republik seinen Willen aufzuzwingen – dabei wäre es wichtig, parteiübergreifend für Österreich und seine Menschen zu arbeiten.“

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