Schnabl: Vorgehensweise von Kurz in Staatskrise ist nicht vertrauensbildend

Utl.: SozialdemokratInnen werden asoziale türkis-blaue Politik nicht
unterstützen =

St. Pölten (OTS) - „Die Vorgehensweise, die Kurz in dieser Situation
wählt, ist inakzeptabel und nicht vertrauensbildend. Er ist nach wie
vor besessen von seinem Machtrausch und tut nichts, um die Situation,
in die er Österreich gebracht hat, nicht eskalieren zu lassen. Das
Wohl und die internationale Reputation des Exportlandes Österreich
stellt er hinten an“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender
Franz Schnabl den ÖVP-Obmann Kurz.

Die Wortmeldungen von Kurz in der Öffentlichkeit seien unter
„Larifari“ einzuordnen, erklärt Schnabl: „Wie kann es sonst sein,
dass er neue MinisterInnen und Zuständigkeiten beschließen lässt,
ohne mit den im Parlament vertretenen Parteien darüber und über die
Vorgehensweise bis zur Nationalratswahl zu sprechen. Er hat offenbar
kein Interesse daran, sicherzustellen, inhaltlich und personell für
eine stabile Mehrheit im Parlament zu sorgen.“ Dieses Vorgehen sei
für Schnabl mehr als befremdlich: „Ein Bundeskanzler sollte in einer
derartigen Situation umsichtiger vorgehen. Er sollte Vertrauen, das
in den vergangenen eineinhalb Jahren verloren gegangen ist,
versuchen, wiederaufzubauen.“ Dazu gehöre auch, der Öffentlichkeit
einzugestehen, dass das türkis-blaue Experiment mit einem lauten
Knall gescheitert ist.

Seit 21. Jänner 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in
Regierungsverantwortung. Kurz hat ebenfalls gut sechs Jahre lang
einer Regierung angehört, die er jetzt als Inbegriff des Stillstands
hinstellt. Er hat dann – nachzulesen bei Reinhold Mitterlehner – den
eigenen Parteichef abmontiert und die rot-schwarze Koalition
gesprengt. Er ist anschließend – gegen alle Warnungen – eine
Koalition mit der FPÖ eingegangen. „Kurz und seine ‚Buberlpartie‘,
wie heute schon in den Medien treffend formuliert wurde, haben unter
dem Titel ‚Veränderung‘ den System- und Sozialabbau sowie die
Spaltung der Gesellschaft bewusst herbeigeführt“, sagt Schnabl.

„Bei Kurz stehen weiterhin seine Machtinteressen im Vordergrund:
„Sein Ich-Ich-Ich-Kurs ist gescheitert – dennoch fordert er mit einer
unnachahmlichen Chuzpe Solidarität ein. Aber wie soll man jemandem
vertrauen, der in seiner ersten Stellungnahme – nach Stunden – erst
einmal eine Wahlrede gehalten hat, bisher mit keinem Wort
Verantwortung für dieses Desaster übernommen hat und weiterhin seine
unsoziale Politik fortführt? Eine Politik, die wir nicht unterstützen
können und werden“, sagt Schnabl: „Kurz versucht, sich weiterhin als
Garant für Stabilität darzustellen und der gesamten Republik seinen
Willen aufzuzwingen – dabei wäre es wichtig, parteiübergreifend für
Österreich und seine Menschen zu arbeiten.“

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