Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im Parlament auf, für Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen
Utl.: Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD fordern
ArbeitnehmerInnenvertreterInnen im Parlament auf, für
Misstrauensantrag gegen Kurz zu stimmen =
Wien (OTS) - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen
Dienst (UGÖD) sehen im Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz
einen notwendigen ersten Schritt zur Überwindung der sozialen und
politischen Unsicherheit, die von Kurz und seiner ÖVP-FPÖ-Regierung
verschärft worden ist und die er mit einer ÖVP-„Übergangsregierung“
fortsetzen will.
• Sozialabbau und Steuergeschenke an Vermögende gefährden die
ausreichende Finanzierung des Sozialstaates und den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft.
• Die Missachtung von ArbeitnehmerInnen und ihrer
Interessensvertretungen Gewerkschaft und AK dienen nicht dem
Gemeinwohl, sondern fördern vorrangig die Profitinteressen von
Industrie und Finanzkapital.
• Die Zunahme von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen von
Frauen und Männern, die wachsende Armut und Armutsgefährdung
verstärken soziale Ungleichheit, Zukunftsängste und Unsicherheit.
• Das Streichen von Integrations- und Fördermaßnahmen für sozial
Benachteiligte und das Abschieben von Flüchtlingen bewirken eine
Vertiefung der Spaltung unserer Gesellschaft, sind das Gegenteil
einer zukunftsorientierten Stabilitätspolitik.
Der ÖGB hat gegen die neoliberalen Ziele der Regierung Kurz die
solidarische Forderung „Ein gutes Leben für alle!“ gesetzt.
Zwt.: Misstrauensantrag als Chance für Stabilität, sozialen
Zusammenhalt und Ausbau von ArbeitnehmerInnenrechten
Nach der Entlassung der FPÖ-MinisterInnen will der Bundeskanzler
mit einer ÖVP-Minderheitsregierung so lange wie möglich weitermachen.
Es liegt an den Abgeordneten der Parlamentsparteien, ob dieses
Vorhaben gelingt oder ob dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen
entzogen wird.
Die parteiunabhängigen GewerkschafterInnen der UGÖD fordern alle
GewerkschafterInnen im Nationalrat auf, bei der Sondersitzung
kommenden Montag dem Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entziehen –
im Interesse der sozialen Stabilisierung des demokratischen Sozial-
und Rechtsstaates Österreich, im Interesse der ArbeitnehmerInnen und
eingedenk der Mahnung unseres Bundespräsidenten, bei dem
Misstrauensantrag an staatstragende Stabilität zu denken und nicht an
Parteipolitik. Diese Mahnung trifft auch den Kanzler Kurz, der
bereits am 18. Mai 2019 in seiner Funktion als Regierungschef eine
erste parteipolitische Wahlkampfrede gehalten hat.
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