Neuwahl – SPÖ-Kaiser kritisiert „Friß-Vogel-oder stirb“-Politik von Kurz scharf

Kaiser: ÖVP-Obmann überblickt Tragweite seiner Handlungen nicht! Neue Minister zu bestellen, ohne vorher mit Parteien zu reden ist höchst verantwortungslos.

Klagenfurt (OTS) - Scharfe Kritik an der „völlig unverantwortlichen Vorgangsweise“ von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz übt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. „Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat“, macht Kaiser deutlich.

Grund für die scharfe Kritik, sei der Umstand, dass er, Kurz, heute eine Reihe neuer Minister und neue Zuständigkeiten beschließen lässt, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auch über seine Vorstellungen für die Zeit bis zu den Neuwahlen gesprochen zu haben. „Diese Ausgrenzungspolitik, war das Markenzeichen der gescheiterten Regentschaft von Kurz und Strache, und jetzt, wo alle Staatsverantwortung einmahnen, setzt Kurz das blind fort“, so Kaiser. Jene auszugrenzen und mit ihnen keine Gespräche zu führen, von denen er sich im Gegenzug aber Vertrauenszustimmung erwartet, sei höchst provokant und noch mehr verantwortungslos.

Anstatt den richtigen Weg zu nehmen, indem er gegenüber der Öffentlichkeit und sich selbst eingesteht, dass sein rechtspopulistisches Experiment krachend gescheitert ist und nun versucht Brücken zu bauen, Vorschläge für die Übergangszeit zu diskutieren wie beispielsweise das Parteienförderungsgesetz nach dem Inhalt des verstörenden Ibiza-Videos auf Schwachstellen und Korrekturbedarf zu prüfen, keine wichtigen Personalentscheidungen zu treffen, einen Inseratenstopp seitens der Bundesregierung zu erlassen uvam, ist Kurz drauf und dran, alle Türen zuzuschlagen und sich allein ins stille Kämmerlein zurückzuziehen, von wo aus er versucht, der Republik und den anderen Parteien seinen Willen aufzuzwingen.

„Dafür und für sich daraus ergebenden Konsequenzen muss Sebastian Kurz dann auch selbst die Verantwortung übernehmen“, stellt Kaiser abschließend klar.

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