Leichtfried zu Sondersitzung: ÖVP-Parteiobmann Kurz verhindert öffentliche Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats wird auf Wunsch von ÖVP-Parteiobmann Kurz erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Das hat ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka heute gegen die Stimmen der SPÖ sowie der anderen Oppositionsparteien und der FPÖ durchgesetzt. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, übt heftige Kritik am Drüberfahren der ÖVP:
„Wir erleben eine der größten Staatskrisen der Zweiten Republik, aber der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz will sich der Öffentlichkeit nicht stellen. Er hat diese Krise und dieses Chaos zu verantworten, bleibt aber bei seinen parteipolitischen Machtspielchen. Die Sondersitzung des Nationalrats wird auf seinen Wunsch von Sobotka auf nach die EU-Wahl verzögert. Kurz weigert sich, die Menschen öffentlich und zeitnahe zu informieren. Nationalratspräsident Sobotka macht sich zum Helfer dieser Machtspiele!“ **** (Schluss) up/em/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005