Leichtfried zu Sondersitzung: ÖVP-Parteiobmann Kurz verhindert öffentliche Aufklärung

Wien (OTS/SK) - Die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des
Nationalrats wird auf Wunsch von ÖVP-Parteiobmann Kurz erst am Montag
nach der EU-Wahl stattfinden. Das hat ÖVP-Nationalratspräsident
Sobotka heute gegen die Stimmen der SPÖ sowie der anderen
Oppositionsparteien und der FPÖ durchgesetzt. Jörg Leichtfried, stv.
SPÖ-Klubvorsitzender, übt heftige Kritik am Drüberfahren der ÖVP:
„Wir erleben eine der größten Staatskrisen der Zweiten Republik, aber
der Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz will sich der Öffentlichkeit
nicht stellen. Er hat diese Krise und dieses Chaos zu verantworten,
bleibt aber bei seinen parteipolitischen Machtspielchen. Die
Sondersitzung des Nationalrats wird auf seinen Wunsch von Sobotka auf
nach die EU-Wahl verzögert. Kurz weigert sich, die Menschen
öffentlich und zeitnahe zu informieren. Nationalratspräsident Sobotka
macht sich zum Helfer dieser Machtspiele!“ **** (Schluss) up/em/mp

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