NEOS zu Misstrauensantrag gegen Kurz: Es gilt Staatskrise zu verhindern

Meinl-Reisinger: „Der Bundeskanzler muss die Verantwortung für die Krise seiner Regierung mit der FPÖ übernehmen.“

Wien (OTS) - NEOS wollen den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz nicht unterstützen, wie NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ankündigte: „Aus Verantwortung für das Land müssen wir verhindern, dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird. Die Zeit der Machtspielchen, des Trotzes oder der Parteitaktik sind vorbei. Jetzt geht es darum, gemeinsam an der moralischen Erneuerung der Politik in Österreich und an Stabilität zu arbeiten.“

Bundeskanzler Kurz müsse die Verantwortung für die Krise seiner Regierung übernehmen, so die NEOS Chefin: „Die Volkspartei und Sebastian Kurz sind diese Regierung eingegangen und der Kanzler wollte die Koalition auch noch am Samstag ohne den Innenminister weiterführen. Jetzt muss er die Verantwortung übernehmen und das Land stabilisieren und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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