Rendi-Wagner für breit getragene ExpertInnenregierung als Übergangsregierung bis zur Neuwahl
„Geht darum, stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen“ – SPÖ-Vorsitzende wird ExpertInnenregierung heute mit Bundespräsident Van der Bellen besprechen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich heute, Montag, angesichts der Regierungskrise für eine ExpertInnenregierung, in der sämtliche Ministerien bis zur Neuwahl von unabhängigen ExpertInnen besetzt werden, ausgesprochen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, bei denen sich abzeichnet, dass sich die FPÖ aus der bestehenden Regierungskoalition zurückzieht, halte ich die Idee eines sogenannten ExpertInnenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für am sinnvollsten. Ich werde das heute Nachmittag auch ausführlich mit dem Bundespräsidenten besprechen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende stellte klar, dass es darum gehe, „eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen“. Die SPÖ würde daher aus „staatspolitischem Interesse und im Sinne der Bevölkerung eine breit getragene ExpertInnenregierung unterstützen“, sagte Rendi-Wagner in einer Erklärung zur aktuellen politischen Situation. **** (Schluss) mb/mr
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