Rendi-Wagner für breit getragene ExpertInnenregierung als Übergangsregierung bis zur Neuwahl

Utl.: „Geht darum, stabile und verlässliche Übergangsphase zu
erreichen“ – SPÖ-Vorsitzende wird ExpertInnenregierung heute
mit Bundespräsident Van der Bellen besprechen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat
sich heute, Montag, angesichts der Regierungskrise für eine
ExpertInnenregierung, in der sämtliche Ministerien bis zur Neuwahl
von unabhängigen ExpertInnen besetzt werden, ausgesprochen. „Vor dem
Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, bei denen sich abzeichnet,
dass sich die FPÖ aus der bestehenden Regierungskoalition
zurückzieht, halte ich die Idee eines sogenannten
ExpertInnenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für
am sinnvollsten. Ich werde das heute Nachmittag auch ausführlich mit
dem Bundespräsidenten besprechen“, so Rendi-Wagner. Die
SPÖ-Vorsitzende stellte klar, dass es darum gehe, „eine stabile und
verlässliche Übergangsphase zu erreichen“. Die SPÖ würde daher aus
„staatspolitischem Interesse und im Sinne der Bevölkerung eine breit
getragene ExpertInnenregierung unterstützen“, sagte Rendi-Wagner in
einer Erklärung zur aktuellen politischen Situation. **** (Schluss)
mb/mr

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