Schnabl: Kurz wollte FPÖ stets an ihren Taten messen – jetzt ist sein Projekt gescheitert

Utl.: ÖVP und FPÖ müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen =

St. Pölten (OTS) - „Die Vorgänge sind ungeheuerlich und beispiellos
in der Zweiten Republik. Es handelt sich um strafrechtlich relevante
Tatbestände. Zudem zeigt es ganz deutlich, dass die selbsternannte
Partei des ‚kleinen Mannes‘ eine Partei für Großspender ist. Und
diese Großspender hätten auch belohnt werden sollen – etwa durch die
Privatisierung unseres Wassers“, erklärt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Es sei vor 1,5 Jahren gewählt worden, jetzt soll es wieder Neuwahlen
geben – aber Kurz könne sich nicht abputzen, er ist schuld daran,
dass es soweit kommen konnte, sagt Schnabl: „Sebastian Kurz hat sich
aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden
und diese FPÖ trotz Warnungen in die Bundesregierung geholt. Damit
muss er auch die volle Verantwortung übernehmen. Kurz wollte die FPÖ
stets an ihren Taten messen, nun ist sein Projekt gescheitert: Es
reicht nicht aus, dass er sich hinter Neuwahlen verschanzt.“

Die SPÖ verlangt auch eine Nationalrats-Sondersitzung. „Die
Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig –
jetzt bedarf es lückenloser Aufarbeitung im Nationalrat", erklärt
Schnabl und wie Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner nimmt er auch
den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz sich für
sein türkisblaues Projekt und den Schaden, der dabei der Republik
Österreich zugefügt wurde, verantworten muss."

Abschließend betont Schnabl, dass die SPÖ allerbestens für Neuwahlen
gerüstet sei: „Jetzt besteht die große Chance für die erste Frau an
der Spitze der Republik Österreich, die mit sozialem Gewissen,
‚G´spür‘ für gerechte ArbeitnehmerInnenpolitik und den Ideen für das
beste Gesundheitssystem für die Menschen ausgestattet ist. Wir wollen
den ÖsterreicherInnen in turbulenten Zeiten als stabile Kraft wieder
Hoffnung geben und den drängenden Themen, wie leistbares Wohnen,
Beschäftigung und der Abgrenzung gegen alle rechten Tendenzen wieder
jenes Gewicht einräumen, das sie verdienen.“

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