Regierungskrise – Schnabl: Schweigen des Bundeskanzlers ist skandalös

Utl.: Kurz agiert planlos und fügt dem Image Österreichs damit
massiven Schaden zu =

St. Pölten (OTS) - Die Konsequenzen seien völlig klar, meint der
Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl in Richtung
des Bundeskanzlers: „Er muss diesem - bereits von Beginn an - zum
Scheitern verurteilten Projekt endlich ein Ende setzen und die
Verantwortung dafür übernehmen. Dass er nun bereits seit 48 Stunden
schweigt ist unerträglich und ein Skandal. Sebastian Kurz hat sich
aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden -
nun muss er auch die Konsequenzen tragen.“

Schnabl lässt kein gutes Haar daran, dass, nachdem Kurz sich als
Sprengmeister von Rot-Schwarz betätigt hat, auch der schwarz-blaue
Regierungspakt vor den Trümmern steht. „Was dieser Kanzler Österreich
hier mit seinem blauen Regierungspartner – neben der zahlreichen
thematischen Verfehlungen, wie 60-Stunden-Arbeitswoche, die
Zerschlagung bewährter Krankenkassen-Strukturen etc. – zugemutet hat,
ist nicht zu überbieten“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende
verärgert über den offensichtlich völlig überforderten Bundeskanzler
Kurz.

„Jede weitere Schweigeminute richtet unwiederbringlichen Schaden am
Image Österreichs an. Die ÖsterreicherInnen haben sich nun endlich
eine Erklärung verdient. Außerdem muss sich, in einer bereits von der
SPÖ beantragten Sondersitzung, die Regierung dringend im Nationalrat
verantworten. Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig
und überfällig, aber die zeitnahe und umfangreiche Aufarbeitung im
Parlament muss nun als nächster Schritt folgen“, schließt Schnabl.

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