„profil“-Interview: Neisser: „ÖVP hat kein Recht mehr, sich als Europapartei zu bezeichnen“

Utl.: Scharfe Kritik des ÖVP-Politikers und EU-Experten an
Bundeskanzler Kurz =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der langgediente ÖVP-Politiker
und EU-Experte Heinrich Neisser scharfe Kritik an den
EU-Wahlkampftönen von Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef
hatte Brüssel „Regelungswahnsinn“ und „Bevormundung“ vorgeworfen.
Dazu sagt Neisser: „Das ist die klassische Erzählung der
populistischen, neonationalistischen Bewegungen, die den europäischen
Integrationsprozess prinzipiell in Frage stellen.“ Diese würden mit
dem Argument der Überregulierung und der Bevormundung durch Brüssel
arbeiten. „Wenn das, was Kurz verlangt und formuliert hat, die
aktuelle Linie der ÖVP ist, hat sie kein Recht mehr, sich als
Europapartei zu bezeichnen.“

Neisser prägte die Partei seit den 1960er-Jahren als
Staatssekretär, Minister, Klubobmann und Zweiter
Nationalratspräsident mit. Zuletzt forschte und lehrte er über die
Europäische Integration. Die NEOS beriet er in Europafragen. Das
ändere aber nichts an seiner Zugehörigkeit zur Volkspartei, betont
Neisser. Auch der frühere Bankmanager und langjährige ÖVP-Abgeordnete
Michael Ikrath, der heute für die Wirtschaftskammer im Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss sitzt, zeigt sich befremdet: „Den
Vorstoß von Kurz am Beginn des Wahlkampfes, die EU-Verträge zu
ändern, empfand ich als sehr positiv. Deswegen bin ich fassungslos
über seinen Schwenk hin zu einem Wording der EU-Gegner. Kurz müsste
mit seiner hohen Popularität und Überzeugungskraft der
Feindbildpolitik entgegenwirken, nicht diese verstärken.“

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