Zitat einer Politikerin auf „oe24.at“ und „krone.at“ irreführend dargestellt

Wien (OTS) - Nach Meinung des Senats 1 des Presserats verstoßen die Artikel „Grüne vergleicht Asylpolitik mit dem Holocaust“ sowie „Grüne Korun vergleicht Asylpolitik mit Holocaust“, erschienen am 20.12.2018 auf „krone.at“ bzw. auf „oe24.at“, gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse.

In den oben genannten Artikeln wird berichtet, dass die österreichische Politikerin Alev Korun (Grüne) einen Tweet mit folgendem Inhalt veröffentlicht habe: „Wisst ihr, wie Juden & Jüdinnen ab 1938 ihren Schlächtern entkommen konnten: mit GEFÄLSCHTEN Papieren, mit FALSCHEN IDENTITÄTEN und mit (bezahlter oder unbezahlter) FLUCHTHILFE. Die heutige Regierung würde sagen: illegal. & sie würde ihre Asylanträge ablehnen. DAS ist #schwarzblau“. Im Artikel „Grüne vergleicht Asylpolitik mit dem Holocaust“ auf „krone.at“ wird erklärt, dass so gut wie kein Politiker, Geistlicher oder Prominenter bei Vergleichen mit dem Holocaust bisher gut ausgestiegen sei. Alev Korun habe eine Welle der Empörung ausgelöst, als sie auf Twitter die Asylpolitik der türkis-blauen Regierung mit der systematischen Vernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten verglichen habe. Auf Twitter werde ihr von empörten Usern nun ein „Missbrauch des Holocaust“ vorgeworfen, sie habe „eindeutig das Thema verfehlt“, sei „unwählbar“ und werde gebeten „ein Geschichtsbuch zu lesen“. Im Artikel „Grüne Korun vergleicht Asylpolitik mit Holocaust“ auf „oe24.at“ wird berichtet, dass Alev Korun „mit einem Holocaust-Vergleich für Aufregung“ sorge. Koruns Vorwurf laute, Juden und Jüdinnen seien „1938 ihren Schlächtern nur mit gefälschten Papieren entkommen – heute müssten Menschen vor Gewalt nach Europa und Österreich fliehen, aber die Regierung verunmögliche das“. Der Tweet Koruns habe für Aufsehen in den sozialen Medien gesorgt, er sei bereits 215-mal geteilt und über 600-mal „geliked“ worden.

Die Medieninhaberin von „krone.at“ machte von der Möglichkeit, im Verfahren eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, oder an der Verhandlung vor dem Senat teilzunehmen, keinen Gebrauch. Die Medieninhaberin von „oe24.at“ brachte in ihrer Stellungnahme vor, dass für den Sinngehalt einer Äußerung die Auffassung der durchschnittlich informierten und verständigen Leser maßgeblich sei. Schlagzeilen und Überschriften seien nicht alleine, sondern zusammen mit dem Gesamtinhalt des Textes zu prüfen. Der Artikel gebe wahrheitsgemäß wieder, dass Korun einen Holocaust-Vergleich veröffentlicht habe.

Der Senat hält zunächst fest, dass gewisse Überspitzungen in Überschriften zu Artikeln zulässig sind, wenn aus dem Gesamtartikel der Sachverhalt genau und korrekt beschrieben wird. In den zu beurteilenden Beiträgen handelt es sich jedoch um mehr als eine bloße Überspitzung. Der Senat betont, dass Koruns Vergleich auf Twitter präzise ausgestaltet ist. Konkret hat sie die Asylpolitik der derzeitigen Regierung mit der damaligen Asylpolitik jener Staaten verglichen, die während des Zweiten Weltkriegs jüdische Geflüchtete aufnahmen bzw. hätten aufnehmen sollen. Durch die verkürzte Darstellung, Korun habe die österreichische Asylpolitik mit dem Holocaust verglichen, wird der falsche Eindruck vermittelt, dass die Politikerin die Regierung unmittelbar mit dem NS-Regime in Beziehung bringe und die Regierungspolitik im Bereich des Asylwesens mit der Vernichtung der Juden während der NS-Gewaltherrschaft auf eine Stufe stelle. Nach Ansicht des Senats wurde die Aussage der Politikerin in beiden Veröffentlichungen inkorrekt dargestellt. Auf „krone.at“ wird die Missinterpretation auch im Text des Artikels fortgeführt, wenn dort festgehalten wird, Korun habe „auf Twitter die Asylpolitik der türkis-blauen Regierung mit der systematischen Vernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten“ verglichen. Nach Meinung des Senats wurde die Twittermeldung in beiden Artikeln falsch wiedergegeben. Der Senat stuft daher die Überschriften bzw. die diesbezügliche Feststellung im Text des Artikels auf „krone.at“ als Irreführung der Leser ein. Dies verstößt gegen Punkt 2.1 des Ehrenkodex, wonach es oberste Verpflichtung von Journalisten ist, Nachrichten gewissenhaft und korrekt wiederzugeben. Der Senat fordert die betroffenen Medieninhaberinnen auf, die Entscheidung freiwillig auf „krone.at“ bzw. „oe24.at“ zu veröffentlichen.

SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND EINER MITTEILUNG EINER LESERIN

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig. Im vorliegenden Fall führte der Senat 1 des Presserats aufgrund einer Mitteilung einer Leserin ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund einer Mitteilung). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht.
Die Medieninhaberin von „oe24.at“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, Gebrauch gemacht, die Medieninhaberin von „krone.at“ hingegen nicht. Die Medieninhaberinnen der „Kronen Zeitung“ und von „oe24.at“ haben die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats bisher nicht anerkannt.

Rückfragen & Kontakt:

Tessa Prager, Sprecherin des Senats 1, Tel.: 01/21312-1169

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