Nationalrat – Preiner: SPÖ fordert gerechtere und faire Mittelverwendung in der kommenden GAP-Förderperiode 2020+

SPÖ-Forderung nach Begrenzung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft auf 25.000 Euro pro Betrieb und Verbot von Glyphosat

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede im Nationalrat forderte SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner einmal mehr eine gerechtere und faire Mittelverwendung in der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020. Unterstützt wurde diese Forderung mit einem von der SPÖ eingebrachten Entschließungsantrag. „Diese Bundesregierung hat uns als Partner, wenn sie unsere Vorschläge nach einer gerechteren Aufteilung der Mittel aufnimmt“, so Preiner. Die SPÖ fordert in dem Antrag, dass flächenbezogene Zahlungen vor allem kleineren, mittleren und Nebenerwerbsbetrieben zugutekommen und daher eine wirksame verpflichtende Kappung der EU-Direktzahlungen für Großbetriebe. Außerdem, dass das Zwei-Säulensystem weitergeführt wird und es dann zu einer Verschiebung der Budgetmittel von Säule 1 in die Säule 2 in größerem Ausmaß kommt, da der Rückgang der Agrarbetriebe EU-weit im zuletzt veröffentlichten 10-Jahres Zeitraum bei 27 Prozent liegt. Des Weiteren sollen wirksame und messbare Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von EU-Fördermittel definiert werden. *****

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Erstellung der neuen Verordnungen (EU) für die Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 auf Hochtouren. Das Verteilungsvolumen der derzeitigen Periode 2014 bis 2020 beträgt in Österreich für die EU-Agrarförderungen ca. 12,5 Milliarden Euro. „Österreich hat jetzt die Chance sich dafür einzusetzen, dass wirksame Nachhaltigkeitskriterien für die Abrufbarkeit der Fördermittel definiert werden und dass die Fördermittel für die Stärkung und Unterstützung der Menschen im gesamten ländlichen Raum verwendet werden“, so Preiner. Soziale Dienste wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheitsvorsorge und -versorgung müssen viel stärker von der nächsten Förderperiode profitieren. Außerdem sollen auch die kleinen und mittleren Familienbetriebe profitieren: „Es gibt immer weniger Bäuerinnen und Bauern, wir brauchen sie für die Stärkung des ländlichen Raums. Darum müssen auch sie diejenigen sein, die im Fokus der Fördermittel stehen“. In dem Zusammenhang hebt der SPÖ-Agrarsprecher ganz besonders die Notwendigkeit der Bio-Landwirtschaft hervor. „Die Biobetriebe und die Regionalität müssen speziell gefördert werden, denn sie tragen zur Landschaftspflege und zum Umweltschutz ganz wesentlich bei“, so Preiner. Angesichts des Artensterbens ist dies auch dringend notwendig.

Um die Kleinbauern, bäuerliche Familienbetriebe und die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen, schlägt Preiner ferner eine Umverteilungsprämie vor: Zahlungen für Landwirte bis zu einer Betriebsgröße von 20 Hektar sollen eine jährliche Förderung von 100 Euro pro Hektar zusätzlich erhalten. „Von dieser Maßnahme würden in Österreich mehr als 50 Prozent der Betriebe profitieren“, so Preiner.

Um dem drohenden Bienen- und Insektensterben, „eines der brennendsten Umweltprobleme der Gegenwart“, wie Preiner formulierte, effektiv entgegenwirken zu können, fordert der Landwirtschafssprecher neben Pestizidreduktionsprogrammen und effektivem Bienenschutz das Verbot von Glyphosat von Landwirtschafts- und Umweltministerin Köstinger. „Mit der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht gespielt werden“, stellte Preiner unmissverständlich klar. (Schluss) rm

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