Mindestpension - Für SPÖ ein erster richtiger Schritt - Rendi-Wagner legt Maßnahmenpaket für mehr Einkommensgerechtigkeit vor

Utl.: Zur Symptombekämpfung muss auch die Ursachenbekämpfung kommen
- Große Einkommensnachteile von Frauen über das gesamte
Erwerbsleben müssen ausgeglichen werden =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hält die heute von der Regierung angekündigte
Erhöhung der Mindestpension bei 40 Beitragsjahren für einen Schritt
in die richtige Richtung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner machte
in einer Pressekonferenz am Donnerstag gemeinsam mit
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch Hosek und SPÖ-Sozialsprecher
Josef Muchitsch aber klar, dass das nur ein erster Schritt sein
könne: "Das ist eine Symptombekämpfung, man muss aber auch die
Ursachen angehen", so Rendi-Wagner. Die Ursachen liegen in den großen
Einkommensnachteilen von Frauen gegenüber Männern im gesamten
Erwerbsleben. ****

Wie Rendi-Wagner betonte, greift die Regierung heute einen Antrag der
SPÖ auf, der seit einem Jahr im Sozialausschuss liegt. Aber: "Die
Regierung macht wie so oft Ankündigungen und Überschriften, ohne
einen Gesetzestext zu präsentieren. Um den Vorschlag der Regierung
endgültig zu beurteilen, muss der Gesetzestext vorgelegt werden.
Denn: Es geht auch hier um die Details und die konkrete
Ausgestaltung."

Für die Ursachenbekämpfung, also dass man die geringere Entlohnung
von Frauen über das gesamte Erwerbsleben ausgleicht, legte die
SPÖ-Vorsitzende ein Paket mit vier konkreten Maßnahmen vor: die
Nachteile von Frauen infolge der Elternkarenz müssen beseitigt
werden; das Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung muss ausgebaut
werden; es soll einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat geben; und es
braucht Einkommenstransparenz in den Unternehmen.

Die SPÖ-Frauensprecherin erläuterte dazu, dass über ein Berufsleben
gerechnet, Frauen im Durchschnitt 440.000 Euro weniger verdienen als
Männer. Eine Ursache dafür liege im Knick in der Lebensverdienstkurve
nach der Geburt eines Kindes, eine weitere in der nach wie vor
ungleichen Bezahlung für gleiche Arbeit.

Die SPÖ fordert eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten für alle
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, das gilt insbesondere auch für
Gehaltsvorrückungen während der Karenz. Bei der Ganztagsbetreuung
soll es eine Ausbau- und Qualitätsoffensive geben. Heinisch-Hosek:
"Die Regierung hat ein Jahr gebraucht, um die Mittel auf dem Niveau
von 2017 bereitzustellen. Was es braucht, ist eine kräftige Erhöhung
dieser Mittel.“

Beim gesetzlichen Anspruch auf den Papa-Monat sieht die
SPÖ-Frauensprecherin die Regierung im Verzug. Denn versprochen sei
diese Verbesserung schon lange. Die SPÖ tritt hier für einen
arbeitsrechtlich abgesicherten Freistellungsanspruch für alle
Beschäftigten, nicht nur die im öffentlichen Dienst ein. Und
schließlich soll Einkommenstransparenz auf betrieblicher Ebene
verbessert werden.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält beim Regierungsvorschlag zur
Mindestpension drei Fragen für wichtig. Erstens die Frage, welche
begleitenden Verschlechterungen der ÖVP-Bundeskanzler im Sinn hat,
wenn er sagt: "Es wird aber auch Maßnahmen beim Pensionsantrittsalter
geben"?

Klärungsbedürftig ist auch die Ansage im Regierungsprogramm, wonach
die höhere Mindestpension über ein Bonus-System mit einem eigenen
Fördertopf abgewickelt wird. Muchitsch wirft die Frage auf: "Was ist,
wenn der Topf leer ist?" Daher müsse es einen Rechtsanspruch geben,
damit die Menschen nicht zu Bittstellern gemacht werden.

Und es sei zu klären, wie die PensionistInnen aussteigen, die brutto
über 1.200 Euro pro Monat liegen, aber netto darunter. Dafür müsse es
eine Lösung geben, damit die nicht schlechter aussteigen.
Abschließend schlägt der SPÖ-Sozialsprecher vor, statt den Anspruch
an 40 Beitragsjahre mit Anrechnung von maximal fünf Jahren
Kindererziehung und einem Jahr Präsenz- oder Zivildienst zu knüpfen,
auf 40 Versicherungsjahre abzustellen. Damit würden unter anderem
auch Zeiten von Krankengeldbezug und der Arbeitslosigkeit
anrechenbar. (Schluss) ls/wf/mp

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