Schieder: Gefahr noch nie so groß, dass die europäische Einigung wieder kaputt gemacht wird

Nur dann ja zu Vertragsänderung, wenn Europa sozialer und demokratischer wird

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede am Mittwoch bei der Aktuellen Europastunde im Parlament erklärte SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder, dass die Gefahr noch nie so groß gewesen sei, „dass die europäische Einigung wieder kaputt gemacht wird“. Das liege daran, dass die Rechten und die Rechtsextremen in Europa sich zusammengeschlossen haben. Es gehe hier um die AfD in Deutschland, um Salvini in Italien, die FPÖ in Österreich und Le Pen in Frankreich. Aus ihren Programmen und Aussagen gehe hervor, dass das Europaparlament zu zerschlagen sei, der Euro als Fehler zu sehen sei und die Europäische Union zerstört werden solle. „Und das halte ich für einen Fehler“, betonte Schieder und erklärte, dass die SozialdemokratInnen in der EU einer Vertragsänderung gerne zustimmen werden, aber nur dann wenn Europa sozialer wird und nur dann wenn Europa demokratischer wird. ****

„Aber ich halte es für mindestens genauso gefährlich, wenn der österreichische Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, es wäre höchste Zeit, dass wir uns endlich aus dieser unerträglichen Bevormundung durch die Europäische Union befreien“, kritisiert Schieder die Sicht des Kanzlers auf Europa und auf die eigene Arbeit. Kurz sei selbst nach Brüssel gefahren und habe diese Verordnungen selbst mitbeschlossen. Nun sage er bildlich gesprochen: Ich hab mich selbst gefesselt und bitte helft mir wieder raus. „Das ist nicht nur skurril, das ist politisch gefährlich. Weil es Wasser auf die Mühlen jener Rechten und Rechtsextremen ist, die Europa nur zerstören wollen“, betonte Schieder.

„Was braucht Europa? Erstens: Europa muss sozialer werden. Zweitens: Europa muss demokratischer werden. Und drittens: Europa muss nachhaltiger werden“, erklärte Schieder. „Wir fordern einen Sozialvertrag für Europa mit europäischen Mindestlöhnen. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am selben Ort, ist unsere Forderung“, sagte Schieder.

Es brauche weiters ein Investitionspaket, das Jobs schafft, das in die Infrastruktur investiert, das in den Klimaschutz investiert, in Bahnverbindungen und Wohnungen. „Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Profit der Konzerne geopfert werden“, so Schieder. Auch braucht es einen Privatisierungsstopp in Europa. „Denn wir dürfen nicht zuschauen, wie in einzelnen Städten das Wasser verkauft wird, die Gemeindewohnungen, der öffentliche Nahverkehr und die Bahnen. Denn was hat das immer gebracht? Die Konzerne sind reicher geworden. Und die Menschen haben schlechtere Dienstleistungen und Services bekommen“, erklärte Schieder. (Schluss) up/mr

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