VP-Malle: „Auch Kärnten muss Transparenz liefern“

Utl.: ÖVP-Clubobmann Markus Malle erwartet sich, dass auch Kärnten
vollumfänglich in die Transparenzdatenbank einmeldet:
„Landeshauptmann Kaiser soll zu seinem Wort stehen.“ =

Klagenfurt (OTS) - In der Debatte um die Transparenzdatenbank in
Österreich und die Teilnahme Kärntens stellt ÖVP-Clubobmann Markus
Malle klar: „Auch Kärnten ist der Transparenz verpflichtet – wie
sogar im Koalitionsabkommen fixiert, um Doppel- und Mehrfachförderung
zu verhindern.“ Deshalb fordert er Landeshauptmann Peter Kaiser auf,
dass auch Kärnten vollumfänglich seine Subventionen in die
Transparenzdatenbank einmeldet. Erst im April hat Kaiser volle
Transparenz in Aussicht gestellt, sofern alle Bereiche und nicht nur
Soziales erfasst werden. Malle: „Fünf Bundesländer und auch der Bund
haben sich zu vollster Transparenz verpflichtet – Kärnten darf keine
Ausnahme bleiben. Kaiser muss zu seinem Wort stehen und nun auch
Taten folgen lassen.“

Die Kritik an Finanzminister Hartwig Löger, man habe mit Vertretern
Kärntens nicht über den Gesetzesentwurf gesprochen, lässt Malle so
nicht stehen. „Die Bundesregierung hat die Anregungen aller
Bundesländer – auch jene Kärntens – ernst genommen und im Entwurf
berücksichtigt“, sagt Malle. „Bei der Sitzung des österreichischen
Koordinationskomitees Anfang Mai ist der verbesserte Entwurf allen
Ländervertretern präsentiert worden.“

Kärnten erfülle seine derzeitigen Pflichten, aber fünf Bundesländer
melden bereits alle Subventionen ein und gehen über diese Pflichten
hinaus. „Erst dieser Tage haben Tirol, Vorarlberg und Salzburg
freiwillig Transparenz zugesichert“, so Malle. Auch der Bund habe
sich dazu bekannt. „Nun ist es auch an Kärnten, Taten zu setzen –
Transparenz ist keine Einbahn.“ Malle setzt seine Erwartungen in den
Austausch zwischen Löger und Kaiser, der für die nächsten Tage
avisiert ist.

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