EU-Wahl – Leichtfried: Kurz-Aussagen sind „Höhepunkt der Scheinheiligkeit“

„Kein Unterschied mehr zwischen ÖVP und FPÖ“

Wien (OTS/SK) - Mit scharfen Worten kritisierte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die jüngsten Aussagen von Kanzler Kurz zur EU. „Das ist leeres Gerede und Populismus, um der FPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfs noch ein paar Stimmen wegzunehmen.“ Kurz Aussagen über die angebliche Bevormundung durch die EU sei „ein Höhepunkt der Scheinheiligkeit“. „Was haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren im Europäischen Rat, bei den EU-Gipfel gemacht?“, so Leichtfried an die Adresse des Kanzlers. ****

Kurz habe mit seinen eigenartigen Ideen und seiner Rhetorik „die letzten Reste des proeuropäischen Erbes der ÖVP mitleidlos versenkt“, konstatierte Leichtfried. „Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es keinen Unterschied mehr.“ Kurz wolle zwar 1.000 Verordnungen abschaffen, „allerdings ist ihm nur eine einzige eingefallen“. Und auch im Zuge der Ratspräsidentschaft unter Kurz wurde keine Verordnung abgeschafft oder re-nationalisiert. (Schluss) mr/ah/mp

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