EU-Wahl – Leichtfried: Kurz-Aussagen sind „Höhepunkt der Scheinheiligkeit“

Utl.: „Kein Unterschied mehr zwischen ÖVP und FPÖ“ =

Wien (OTS/SK) - Mit scharfen Worten kritisierte der stv.
SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die jüngsten Aussagen von
Kanzler Kurz zur EU. „Das ist leeres Gerede und Populismus, um der
FPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfs noch ein paar Stimmen
wegzunehmen.“ Kurz Aussagen über die angebliche Bevormundung durch
die EU sei „ein Höhepunkt der Scheinheiligkeit“. „Was haben Sie in
den letzten eineinhalb Jahren im Europäischen Rat, bei den EU-Gipfel
gemacht?“, so Leichtfried an die Adresse des Kanzlers. ****

Kurz habe mit seinen eigenartigen Ideen und seiner Rhetorik „die
letzten Reste des proeuropäischen Erbes der ÖVP mitleidlos versenkt“,
konstatierte Leichtfried. „Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es keinen
Unterschied mehr.“ Kurz wolle zwar 1.000 Verordnungen abschaffen,
„allerdings ist ihm nur eine einzige eingefallen“. Und auch im Zuge
der Ratspräsidentschaft unter Kurz wurde keine Verordnung abgeschafft
oder re-nationalisiert. (Schluss) mr/ah/mp

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