„Report“ über ÖVP-Positionierung im EU-Wahlkampf, Baustelle Schule und LKW-Abbiegeassistenten

Utl.: Am 14. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2, zu Gast im Studio:
Europaminister Gernot Blümel und Bildungsminister Heinz
Faßmann =

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag,
dem 14. Mai 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Zick-Zack-Kurs

Wie positioniert sich die ÖVP in den letzten zwei Wochen im
EU-Wahlkampf? So proeuropäisch wie EU-Spitzenkandidat Othmar Karas
oder so EU-kritisch wie die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler
Sebastian Kurz? Versucht der ÖVP-Chef wie im Nationalratswahlkampf –
damals mit dem Migrationsthema – FPÖ-Wähler/innen kurz vor der Wahl
zur ÖVP umzuleiten? Ernst-Johann Schwarz und Martin Pusch analysieren
den jüngsten Schwenk der ÖVP.

Europaminister Gernot Blümel, ÖVP, ist live zu Gast bei Susanne
Schnabl.

Baustelle Schule

Wüste Beschimpfungen gegen Lehrer/innen sind in vielen Schulen keine
Seltenheit mehr – sogar von körperlichen Übergriffen wird vereinzelt
berichtet. Direktorinnen und Direktoren klagen über zu wenig Handhabe
gegen Schüler/innen, die Lehrkräfte schikanieren. Bildungsminister
Heinz Faßmann will mit sogenannten Time-out-Gruppen Störenfriede
vorübergehend aus dem Regelunterricht nehmen und in einer gesonderten
Klasse zusammenfassen. Einige Schulen haben mit ähnlichen Modellen
bereits Erfahrungen gemacht, berichten Eva Maria Kaiser und
Sophie-Kristin Hausberger.

Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖVP, ist ebenfalls zu Gast im Studio.

Abbiegen verboten

Die verpflichtende Einführung des LKW-Abbiegeassistenten in
Österreich ist zuletzt gescheitert. Nach dem Unfalltod eines
Schulkindes haben sich rund 70.000 Bürger/innen und viele Fachleute
dafür eingesetzt. Die Technik sei nicht ausgereift und ein Alleingang
Österreichs würde dem EU-Recht widersprechen, rechtfertigte damals
Verkehrsminister Norbert Hofer das enttäuschende Ergebnis eines
Sicherheitsgipfels. Nun setzt er auf andere gesetzliche Maßnahmen.
Gemeinden können künftig großflächig Rechtsabbiege-Verbote erlassen:
für schwere LKW ohne Abbiegeassistenten. Die Gemeinden zeigen sich
darüber wenig erfreut und fürchten, dass die Verantwortung auf sie
abgeschoben werden könnte. Mittlerweile rüsten immer mehr Kommunen
und Firmen freiwillig ihren Fuhrpark mit Abbiegeassistenten auf.
Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.

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