Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden künftig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein
Utl.: Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden künftig alle Förderungen
in die Transparenzdatenbank ein =
Wien (OTS) - Finanzminister Hartwig Löger, Landeshauptmann Günther
Platter, Landeshauptmann Markus Wallner und Landeshauptmann Wilfried
Haslauer gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck
bekannt, dass Tirol, Vorarlberg und Salzburg die Transparenzdatenbank
geschlossen befüllen werden. Das bedeutet, dass diese Bundesländer
weiterhin all ihre Förderungen und zukünftig auch die
Sozialleistungen in die Transparenzdatenbank einmelden werden. Das
Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Das
entspricht 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung.
Trotz dieser hohen Ausgaben ist der Empfänger bei 50 Prozent der
Förderungen unbekannt.
„Die Bundesregierung hat sich gegenüber den Österreichern dazu
verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Dazu braucht es
aber volle Transparenz. Umso mehr freut es mich, dass wir heute ein
Einvernehmen mit Tirol, Vorarlberg und Salzburg in Sachen Transparenz
hergestellt haben. Denn nur so können wir einen sorgsamen Umgang mit
Steuergeld sicherstellen. Ich werde weiterhin das Gespräch mit
weiteren Landeshauptleuten suchen. Mein Ziel ist eine österreichweite
Umsetzung der Transparenzdatenbank. Ich bin optimistisch, dass noch
weitere Bundesländer folgen werden", so Finanzminister Hartwig Löger.
Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, betonte im Rahmen der
Pressekonferenz: „Größtmögliche Transparenz war uns immer schon ein
besonderes Anliegen. Daher wurde mit dem Tiroler
Fördertransparenzgesetz bereits 2013 die landesgesetzliche Grundlage
geschaffen, vom Land gewährte Förderungen und Kredite über 2.000 Euro
auf der Landeshomepage zu veröffentlichen. Für uns war immer klar,
dass die Daten österreichweit verschränkt werden müssen, sobald es
dafür eine praktikable Lösung gibt. Schon bisher lagen wir mit den
Einmeldungen im vorderen Drittel der Bundesländer. Zukünftig wird
Tirol alle Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes
einmelden.“
„Aufbauend auf einen Regierungsbeschluss hat das Land Vorarlberg mit
Jahresbeginn 2018 begonnen, sukzessive und vollständig in die
Datenbank einzuspeisen. Allein im vorigen Jahr wurden dementsprechend
105.000 Datensätze mit einem Gesamtvolumen von 77 Millionen Euro ins
System eingemeldet. Für einen bestmöglichen Einsatz von Steuergeldern
und zur Erhöhung der Transparenz bekennen wir uns dazu, alle
Förderungen einzumelden“, hielt Landeshauptmann von Vorarlberg,
Markus Wallner, fest.
Der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, betonte: „Hohe
Nutzerfreundlichkeit und die damit verbundene Erhöhung der
Transparenz ist unser politischer Selbstanspruch. So haben wir in der
Salzburger Landesregierung über 300 Koalitionsziele definiert sowie
deren Status veröffentlicht. Eines dieser Ziele ist die weitere
zügige Befüllung der Transparenzdatenbank bis Ende 2020, um die
Nutzerfreundlichkeit sowie den Informationsgehalt für die Bürgerinnen
und Bürger deutlich auszubauen. Wir setzen heute mit der Zusage zur
vollständigen Befüllung der Transparenzdatenbank ein wichtiges
Zeichen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.“
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