ÖAMTC zu Kfz-Steuerplänen: Plus von 180 Mio. ist nicht aufkommensneutral

Utl.: Mobilitätsclub gegen die vorgeschlagenen automatischen
Verschärfungen =

Wien (OTS) - Bei der Präsentation klangen die für die motorbezogene
Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe angekündigten
aufkommensneutralen Änderungen noch vielversprechend. "Ohne
zusätzliche Einnahmen sollte es zu einer Ökologisierung der beiden
Steuern kommen", erinnert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin
Grasslober. Mit den nun vorliegenden detaillierten Gesetzestexten
zeigt sich aber ein völlig anderes Bild. "Bei der NoVA sind, aufgrund
der vorgeschlagenen neuen Formel, Mehreinnahmen von rund 160
Millionen Euro pro Jahr zu erwarten", erklärt Grasslober. Grund
hierfür ist, dass die CO2-Werte der Neufahrzeuge durch das neue
Testverfahren WLTP nun im Schnitt um rund 28 Prozent höher ausfallen,
diese Steigerung durch den Gesetzesvorschlag aber nicht zur Gänze
ausgeglichen wird.

"Aufkommensneutral heißt für den ÖAMTC, dass sämtliche Mehreinnahmen
durch die WLTP-Umstellung ausgeglichen werden müssen", fordert
Grasslober. "Setzt man den Gesetzesvorschlag so um, ist das
jedenfalls nicht der Fall." Bereits der erste steuerwirksame Schritt
der WLTP-Umstellung – die Rückrechnung auf NEFZ-Werte – führte 2018
zu einer Erhöhung der CO2-Laborwerte um 6,7 Prozent. "Das Ergebnis
ist bekannt", so der Experte des Mobilitätsclubs. "Trotz weniger
Neuzulassungen nahm der Finanzminister schon 2018 um 60,8 Millionen
Euro mehr an NoVA ein."

Mehreinnahmen auch bei motorbezogener Versicherungssteuer

Auch die vorgeschlagene Änderung der motorbezogenen
Versicherungssteuer für neuzugelassene Pkw ist keineswegs
aufkommensneutral, ist doch mit Mehreinahmen von fast 20 Millionen
Euro zu rechnen. "Stärkere Anreize zum Kauf von effizienteren
Neufahrzeugen sind wichtig und richtig", sagt der Experte des
Mobilitätsclubs. "Eine Erhöhung der Steuereinnahmen unter dem
Deckmantel der Ökologisierung allerdings nicht."

Mobilitätsclub lehnt automatische Verschärfungen ab

Durch die in der Gesetzesnovelle vorgesehene automatische Absenkung
der CO2-Emissions-Grenzwerte drohen in den kommenden Jahren
zusätzliche Belastungen bei NoVA und motorbezogener
Versicherungssteuer. "Auch wenn der Minister diese theoretisch
aussetzen könnte, auf die Mehreinnahmen wird er wohl nicht
verzichten“, kritisiert Grasslober. "Speziell die Verschärfung der
motorbezogenen Versicherungssteuer hinsichtlich der Leistung in
Kilowatt, dient lediglich der Einnahmen-Maximierung und übt keinerlei
Lenkungswirkung hin zu effizienteren Fahrzeugen aus.“

Unterjährigkeitszuschläge auch für Bestand streichen

Positiv sieht der ÖAMTC die Streichung der sogenannten
Unterjährigkeitszuschläge für Neuzulassungen, fordert jedoch
gleichzeitig, diese für alle Fahrzeuge abzuschaffen. Zahlt man die
motorbezogene Versicherungssteuer derzeit nämlich nicht jährlich im
Voraus, sind Aufschläge zu bezahlen, die im Extremfall "Kreditzinsen"
in der Höhe von 23,6 Prozent entsprechen. "Speziell jene, die sich
die einmalige Zahlung adhoc nicht leisten können, müssen damit
deutlich tiefer in die Tasche greifen", kritisiert Grasslober die
unsoziale Regelung.

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